Mittelbayerische Zeitung: Roter Hüter der schwarzen Null
Wegen der schwächeren Konjunktur und anderer Risiken tritt Finanzminister Olaf Scholz auf die Ausgabenbremse. Von Reinhard Zweigler

(ots) - Auch Bundeskassenwart Olaf Scholz verfährt
offenbar nach dem Motto: Der Finanzminister, der populär sein möchte,
hat seinen Beruf verfehlt. Der einstige Erste Bürgermeister Hamburgs
ist zwar nicht so knurrig wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, doch
in der Sache genauso hart. Scholz gibt in Berlin sozusagen den roten
Hüter der schwarzen Null. Und weil Sozialdemokraten immer noch mit
dem Vorurteil leben müssen, sie könnten nicht mit Geld umgehen,
bereitet er das Volk so langsam darauf vor, dass die fetten Jahre zu
Ende gehen. Die Ausgaben des Bundes werden mittelfristig - wegen der
schwächeren Konjunktur und anderer Risiken - nicht mehr so kräftig
zulegen können wie in den Jahren zuvor. Die Kunst des Finanzministers
besteht nun darin, den Ausgabenanstieg zu bremsen, jedoch dabei nicht
in einen Abschwung hineinzusparen. Mehr Geld ausgeben kann jeder.
Kluge Prioritäten für künftiges Wachstum zu setzen, lautet die
Herausforderung. Dass nach der Verkündung von Scholz' Haushaltszahlen
für das kommende Jahr sowie des Finanzplans bis 2023 viele
Kabinettskollegen, die Opposition, Verbände und Interessenvertreter
aufschreien, gehört zum üblichen politischen Spiel. Ein
Finanzminister kann schon von der Natur seines Amtes her nicht
jedermanns Liebling sein. Auffällig jedoch ist, dass der
Sozialdemokrat die Ressorts der Union härter rannimmt als die der
eigenen Parteifreunde. Für die unionsgeführten Ministerien der
Verteidigung, Entwicklungshilfe oder Verkehr etwa soll es zwar
nominal jeweils mehr Geld geben, doch die Wünsche - und auch die
internationalen Zwänge, etwa in der Nato - sind bei
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weit größer. Ähnlich
ergeht es Entwicklungsminister Gerd Müller oder Verkehrsminister
Andreas Scheuer, beide von der CSU. Auf der anderen Seite sollen die
Sozialausgaben kräftig zunehmen. Die Marke von 200 Milliarden Euro


kommt in Sicht, die der Bund jährlich zur Rente zuschießt, für
Familienförderung, Kitas und anderes mehr überweist. Und dabei ist
das milliardenschwere SPD-Lieblingsprojekt, die Grund- oder auch
"Respektrente", noch nicht einmal enthalten. Wesentlich weniger -
nämlich nur rund 40 Milliarden Euro - sollen dagegen in die
Infrastruktur, in Straßen, Schienen, schnelles Internet,
Digitalisierung, Wohnungsbau oder Forschung und Entwicklung
investiert werden. Völlig unterbelichtet ist zudem die Förderung der
ländlichen Räume. Dem kräftigen Aufwuchs im Sozialbereich steht ein
vergleichsweise dürftiger Zuwachs bei den Investitionen gegenüber.
Das ist kein gutes, kein nachhaltiges Verhältnis. Die
Investitionsquote des Bundes sinkt bis 2023 sogar ab. Die
schwarz-rote GroKo setzt zu viel auf Konsum, vor allem der älteren
Generationen, während sie die Investitionen auf Sparflamme hält.
Damit wird jedoch Wohlstand in der Zukunft verspielt. Schüler und
Studenten demonstrieren freitags für mehr Klimaschutz - zu Recht. Die
jungen Leute könnten ebenso gut für mehr Gerechtigkeit zwischen den
Generationen auf die Straße gehen. Beim - verständlichen - Streit um
den Haushalt sollte freilich nicht übersehen werden, dass im
Scholz-Paket für die nächsten Jahre auch steuerliche Entlastungen von
rund 25 Milliarden Euro stecken. Den Löwenanteil echter Verbesserung
bringt die Abschaffung des Soli für rund 90 Prozent der
Einkommenssteuerzahler. Auch ist es aller Ehren wert, dass sich
Scholz, anders als seine Vorgänger, daran macht, die sogenannte kalte
Progression auszugleichen, die Lohnzuwächse kräftig auffrisst.
Freilich sind auch dies keine "Steuergeschenke", wie manche
vorschnell meinen, sondern die Bürger können etwas mehr von dem in
der Tasche behalten, was sie zuvor erarbeitet haben.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.03.2019 - 19:53 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1706719
Anzahl Zeichen: 4322

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 637 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausforderungen. Hohe Tarifforderungen sind nachvollziehbar, aber sie dürfen die Inflation nicht zu sehr befeuern. ...
Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen Herausforderungen stehen. Nach zweieinhalb Jahren C

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatastrophe an der Ahr ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Notfalls muss der Kanzler sie rauswerfen. Von Reinhard Zweigler ...
Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie zu Beginn der Katastrophe. Doch kurz darauf packt

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü60 noch keine Impfung haben, könnte gesetzlicher Druck Unentschlossene zu dem Pieks bewegen. / Von Reinhard Zweigler ...
Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die in vielen Bundesländern vollzogenen Lockerungen,

Weitere Mitteilungen von Mittelbayerische Zeitung

Vergessene Nachricht: Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei ...
Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die "Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019" gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich umstrittene Befugniserweit

RNZ: "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu Kürzungen bei Flüchtlingen ...
Zwar stimmt es, wie Scholz erklärt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist. Dennoch geht für die Kommunen die eigentliche Arbeit jetzt erst richtig los - denn es geht ja nicht nur darum, die Neuankömmlinge unterzubringen und mit Kleidung und Lebensmitteln zu ver

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Scholz' Finanzplänen ...
Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert vo

Transatlantik-Koordinator Beyer auf Nachrichtensender WELT zu wiederholten Drohungen des US-Botschafters Grenell: Wir werden jetzt wachgerüttelt durch eine unschöne Art (FOTO) ...
Peter Beyer (CDU), Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, äußerte sich heute im Nachrichtensender WELT zu den fortgesetzten Einmischungen des US-Botschafters Richard Grenell in die deutsche Politik: "Ich glaube, wir werden jetzt wachgerüttelt durch ein