Vergessene Nachricht: Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei
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unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von
Cyber-Kriminalität in die "Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019"
gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich
umstrittene Befugniserweiterungen und Zugriffsmöglichkeiten auf
Rechner von Verdächtigen plädierten, deuteten parlamentarische
Anfragen auf personelle Engpässe und Mängel in der Alltagsaustattung
der Ermittlungsbehörden hin. Die Folge: Ermittlungen beispielsweise
wegen Kinderpornografie würden aus Mangel an Beweisen eingestellt,
Delikte verjährten und die Täter kämen ohne Strafe davon.
Die Initiative Nachrichtenaufklärung bezieht sich auf Recherchen,
die Dr. Patrick Breyer, der heutige Spitzenkandidat der Piratenpartei
zur Europawahl, als Landtagsabgeordneter über die teils jahrelange
Dauer der Auswertung von Datenträgern angestellt hat. Breyer
kommentiert:
"Während Innenpolitiker mithilfe einer Flut von
Überwachungsgesetzen immer mehr über uns wissen wollen, kommen
Ermittler dem Vernehmen nach schon mit der Auswertung der
Datenträger, die aufgrund eines konkreten Verdachts sichergestellt
worden sind, teils nicht hinterher. Mitunter müssen wegen des
Verdachts auf Kinderpornografie beschlagnahmte Datenträger wegen
Verjährung sogar unausgewertet zurückgegeben werden. Statt immer
weiter an der Überwachungsschraube zu drehen, müssen die
Innenminister das Know-How, die Technik und das Personal für gezielte
Ermittlungen im Netz bereitstellen."
Meldung der Initiative Nachrichtenaufklärung:
http://www.derblindefleck.de/2019-top-9/
Wie konkret Abhilfe geschaffen werden könnte, beschreibt Breyer in
einem Beitrag für den Richter- und Staatsanwaltstag 2014:
https://www.patrick-breyer.de/?p=337338
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Datum: 20.03.2019 - 07:30 Uhr
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