neues deutschland: Seehofer geht auf Kinder los - Kommentar zu den Plänen von Innenminister Horst Seehofer, dem Verfassungsschutz die Überwachung und Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten
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Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr.
Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher
dachte gar, der Innenminister habe sich in Klausur begeben, um
herauszufinden, was sein Dreifaltigkeitsmysterium für mehr
Wohnungsbau tun könnte oder was eigentlich Heimat ist. Aber nein, der
CSU-Mann holte lieber die Brechstange hervor, um die Tür für alte
Forderungen zur Geheimdienstaufwertung aufzuhebeln. Vor drei Jahren
erst hatte die Koalition die Altersgrenze zur Überwachung von Kindern
von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen.
Das Verfahren ließe sich vereinfachen, wenn man beim Ausstellen einer
Geburtsurkunde zugleich einen Eintrag im Geheimdienstspeicher anlegt.
Von der Wiege bis zum Ende füllen sich Geheimdienstbände. Denn wie
bereits sein Vorgänger de Maizière verlangt Seehofer zudem
gesetzliche Befugnisse, damit Verfassungsschutz und
Bundesnachrichtendienst - so wie es das Bundeskriminalamt schon tut -
Trojaner in fremde Rechner und Handys schleusen dürfen. Seehofer
hätte besser erklärt, warum es erst einen obersten Richterspruch
braucht, damit sein Ministerium dem zuständigen
Untersuchungsausschuss zum Weihnachtsmarkt-Attentat 2016 angeforderte
Akten vorlegt. Oder warum jene Rechtsextremen noch immer nicht hinter
Schloss und Riegel sitzen, die bereits seit Monaten im Namen eines
NSU 2.0 neuen Terror ankündigen.
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Datum: 27.03.2019 - 18:17 Uhr
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