WAZ: Grundsteuer - Ex-Bauminister Groschek attackiert Kutschaty
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Michael Groschek (SPD) hat Überlegungen seiner Partei kritisiert, die
Grundsteuer künftig nicht mehr über die Betriebskostenabrechnung auf
Mieter umlegen zu dürfen. "Wer die Umlagefähigkeit der Grundsteuer
abschaffen will, bremst nicht die Mieten, sondern die Investitionen
in Wohnungsbau", erklärte Groschek, der seit Ende 2018 Präsident des
Deutschen Verbandes für Wohnungsbau, Städtebau und Raumordnung ist,
am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Direktor des
Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland & Westfalen, Alexander
Rychter. Das Papier liegt unserer Redaktion vor. Die Grundsteuer
eigne sich "nicht als verkleidete Vermögenssteuer", hieß es in dem
Text weiter. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hatte sich
dafür ausgesprochen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf den
Prüfstand zu stellen. "Wir müssen aufpassen, dass sich bei den
Grundsteuer-Modellen nicht die Mietnebenkosten erhöhen", sagte der
NRW-Oppositionsführer. Man müsse Lösungen finden "bis hin zu
Überlegungen, ob die Grundsteuer überhaupt noch auf die Mieter
umgelegt werden darf". Groschek widersprach seinem früheren
Kabinettskollegen Kutschaty entschieden: "Wohnungswirtschaft und
-verbände erwarten Verlässlichkeit statt Populismus." Bund und Länder
beraten zurzeit auf Druck des Bundesverfassungsgerichtes ein neues
Modell für die Grundsteuer, die zu den wichtigsten Einnahmequellen
der Kommunen gehört. Die jahrzehntealten Einheitswerte, auf denen die
Grundsteuer für Hauseigentümer bislang beruhte, müssen neu berechnet
werden.
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Datum: 14.04.2019 - 17:54 Uhr
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