#TERREG: Anti-Terror-Schnellzensur gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz

(ots) - Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE)
zur Terror Content Regulation [1], kurz TERREG hat am Mittwoch in
erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen.

Dr. Patrick Breyer, Jurist und Spitzenkandidat der Piratenpartei
zur Europawahl, sieht die Meinungsfreiheit im Internet bedroht: "Die
nationalen Internet-Zensurbehörden sollen zwar nominell unabhängig
sein, aber es gibt dafür keinerlei Garantien, gerade in autoritär
regierten Staaten wie Ungarn oder Polen. Dieses Instrument droht
politisch missbraucht zu werden. Es gibt nicht einmal einen
Richtervorbehalt für Sperranordnungen. Internetzensur ist der falsche
Weg, um gewaltbereitem Extremismus zu begegnen. Wenn man sich über
terroristische Gruppierungen nicht mehr im öffentlichen Netz
informieren kann, werden Sympathisanten sich bei ihnen registrieren
müssen und geraten so in noch größere Gefahr der Vereinnahmung und
Radikalisierung."

Artikel 4 des Entwurfes verpflichtet Dienstanbieter,
Löschanordnungen innerhalb einer Stunde nachzukommen, andernfalls
kann bei systematischen Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 4 %
des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden.

"Der Entwurf ignoriert vollständig, dass eine solche
Vorgehensweise für kleine bis mittlere Internetdienste nicht zu
leisten sein wird. Hier werden Wunschvorstellungen in der Verfolgung
von Verstößen geäußert und vollkommen unreflektiert und ohne
Expertenrat in den Entwurf übernommen. Eine Löschanordnug innerhalb
von 60 Minuten würde einen unangemessen hohen Aufwand bei vielen
dieser Unternehmen verursachen und in der Sache - man stelle sich
beispielsweise die Übertragung eines Anschlags wie in Christchurch
vor - nicht wirklich die gewünschten Ziele erreichen.", kommentiert
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.



Im Einzelnen kritisieren die Piraten:

1. Viele Internetdienste müssten den Betrieb einstellen: Die
EU-Zensurverordnung erfasst nahezu alle Internetdienste,
beispielsweise Blogs mit Kommentarfunktion, Meinungsforen, Wikipedia,
Filesharing-Dienste, Software-Entwicklungsportale oder
Nachrichtenportale mit Kommentarfunktion - selbst wenn noch nie
terroristische Inhalte dort veröffentlicht wurden. Durch die
Verordnung droht einer Vielzahl von Internetdiensten das Aus, weil
deren Anbieter die geforderte Löschung von Inhalten binnen einer
Stunde - selbst zur Nachtzeit - nicht gewährleisten können und sich
hohen Strafen ausgesetzt sehen.

2. Fehlende Anforderungen an die Unabhängigkeit der
Zensurbehörden: Es gibt keinen Richtervorbehalt für Sperranordnungen.

3. Untaugliche Internetsperren durch Geoblocking: Es ist
anzunehmen, dass Anbieter einfache Techniken zur Geolocation
einsetzen werden, weil sie "terroristische Inhalte" nicht löschen,
sondern nur für Nutzer aus der EU sperren müssen. Eine solche Sperre
lässt sich jedoch technisch leicht umgehen. Die Verbreitung
terroristischer Propaganda wird somit de facto nicht verhindert.

Quellen/Fußnoten:
[1] Entwurf in Deutsch:
http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-8-2019-0193_DE.pdf



Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.04.2019 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1715649
Anzahl Zeichen: 3901

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin/Strasbourg

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 462 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre

Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Libyen und Flüchtlingen ...
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Eskalation in Libyen Tausende Menschen fliehen schon jetzt vor den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis - und es werden täglich mehr. Das alarmiert Europas Politiker, die das libysche Drama seit Jahren vor allem unter einem Gesichtspunkt betrachten: Wie

Carl Orffs "Carmina Burana" mit den Essener Philharmonikern ...
Carl Orffs ?Carmina Burana? gehören zu den meistaufgeführten Chorwerken des 20. Jahrhunderts. Die Essener Philharmoniker präsentieren die ?Beurer Lieder?, so etwa die Übersetzung, im 9. Sinfoniekonzert der Saison am Donnerstag/Freitag, 25./26. April 2019, um 20 Uhr in der Philharmonie Essen. Au

Rheinische Post: In Deutschland wurden 2018 rund 42 Millionen männliche Küken geschreddert ...
In Deutschland wurden auch im vergangenen Jahr rund 42 Millionen männliche Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen vergast und anschließend geschreddert. Das geht aus der Antwort des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der

SPC Waiver: "Europa macht endlich den Weg frei für eine Stärkung der Arzneimittelproduktion" ...
Generika- und Biosimilarunternehmen ist es in der EU gesetzlich verboten, Arzneimittel herzustellen, sofern das entsprechende Präparat des Erstanbieters noch durch Patente oder andere Schutzrechte wie SPC (Supplementary Protection Certificates) geschützt ist. Das führt dazu, dass Entwicklungs