neues deutschland: Berliner LINKE-Abgeordnete Gaby Gottwald kritisiert mangelnde Transparenz und Einheitlichkeit bei der Ausübung von Vorkaufsrechten
ID: 1716165
in Milieuschutzgebieten muss einheitlich und transparent werden. Das
forderte Gaby Gottwald, Mitglied der Linksfraktion im
Abgeordnetenhaus, im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Meiner Meinung
nach kann es nicht sein, dass die eine Gesellschaft rechnet, dass die
Wirtschaftlichkeit gegeben ist, wenn der Kaufpreis nach 30 Jahren
über die Miete hereingeholt wird, die andere aber mit 25 oder 40
Jahren rechnet", sagte Gottwald über die unterschiedlichen Ansätze
der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt.
"Ich wünsche mir, dass in diesen Prozessen regelhaft die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Fachbehörde ein
größeres Gewicht bekommt, es geht um wohnungspolitische
Entscheidungen", so die Abgeordnete weiter. Derzeit hat de facto die
Senatsverwaltung für Finanzen das letzte Wort, da sie über die
Gewährung von Eigenkapitalzuschüssen an die Wohnungsbaugesellschaften
für den Ankauf entscheidet. Sogenannte freiwillige Mieterhöhungen, zu
denen Mieter bei der Ausübung von Vorkaufsrechten öfter aufgefordert
werden, hält Gottwald hingegen für "rechtlich fragwürdig". "Wenn man
umrechnet, wie hoch der Anteil der Mieter in Relation zu den
Eigenkapitalzuschüssen ist, dann scheint mir das in vielen Fällen
eher ein symbolischer Akt zu sein, der gewollt ist, aber nicht einer,
der sich aus einem Sachzwang ergibt", so Gottwald.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.04.2019 - 14:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1716165
Anzahl Zeichen: 1855
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 509 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Berliner LINKE-Abgeordnete Gaby Gottwald kritisiert mangelnde Transparenz und Einheitlichkeit bei der Ausübung von Vorkaufsrechten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
