Terminhinweis: "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?"
ID: 1719472
Rechtsstaat?" ist das Thema der Podiumsdiskussion der
Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. [1] am Montag, den 13. Mai
in Mainz. Eingeladen sind der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer,
Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und
Kriminaldirektor Frank Thiede vom Bundeskriminalamt (BKA). Diskutiert
wird über Erfahrungen aus der Praxis, Interessen und rechtliche
Bedenken bei der Vorratsdatenspeicherung.
Wann: Montag, 13. Mai, 18:30 - 20:00 Uhr
Wo: Johannes Gutenberg-Universität (Hörsaal N3),
Johann-Joachim-Becher-Weg, Mainz [2]
"Die Vorratsdatenspeicherung ist das erste Ãœberwachungsgesetz, das
sich gegen die ganze Bevölkerung richtet. Das ist der Dammbruch",
kommentiert Breyer und fügt hinzu: "Die Unterscheidung zwischen
Inhalts- und Kommunikationsdaten stimmt nicht mehr. Wir wissen heute,
nach dem aktuellen Stand der Forschung, dass Metadaten Rückschlüsse
zulassen, die mindestens so tiefgreifend wie die Inhalte sind."
Moderiert wird das Podium von Prof. Dr. Bäcker, Inhaber des
Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Informationsrecht, insbesondere
Datenschutzrecht an der Universität Mainz.
Folgende Frage stehen auf der Agenda:
- Werden wir alle verdächtigt?
- Was rechtfertigt es, dass unsere Daten gespeichert werden?
- Geht die Speicherung weit genug, um Kriminalität und Terrorismus
effektiv bekämpfen zu können?
Der Eintritt ist frei. Interessierte Zuhörer können und sollten
sich aktiv in die Diskussion einbringen.
Quellen/Fußnoten:
[1] ELSA-Mainz e.V. https://www.elsa-mainz.de/de/start/
[2] Anfahrtsbeschreibung: http://ots.de/PJIjIi
Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.05.2019 - 13:24 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1719472
Anzahl Zeichen: 2333
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin/Mainz
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 574 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Terminhinweis: "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen ...
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte V
Kölner Stadt-Anzeiger: Maaßen verlangt "grundlegenden Politikwandel" der CDU - "Deutschland wirkt wie ein Schwellenland" ...
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte Maaßen in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der Wechsel an der Partei- und Fraktionsspitze s
Badische Zeitung: Comeback radikaler Politikansätze: Kevin ist nicht allein zu Haus / Leitartikel von Thomas Fricker ...
Kühnert symbolisiert das Comeback des Radikalen in Politik und Gesellschaft. Nach vielen Jahren, in denen die Herausforderungen im eigenen Land, aber auch jenseits aller Grenzen immer komplizierter geworden sind, scheinen weite Teile des Gemeinwesens heute der Mühsal differenzierten Denkens mÃ
Landeszeitung Lüneburg: Die EU soll grüner werden Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht Jugendprotest an den Freitagen als Schwungrad für den Klimaschutz ...
Von Joachim Zießler In einem fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag werben Sie dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden beizubehalten. Soll die Gesellschaft kein moralisches Recht auf meinen Körper erhalten? Annalena Baerbock: Klar ist: Wir brauchen Verbesserungen bei
