Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel/Sachsen-Anhalt/CDU-Abgeordnete: Keine Strategie für Verwendung der Kohle-Milliarden
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Christoph Bernstiel aus Sachsen-Anhalt kritisieren, hinter den
bislang diskutierten Ideen zur Verwendung der Mittel für den
Kohleausstieg fehle eine Strategie. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Es dürfe
nicht um "Partikularinteressen" gehen, warnen die beiden
Abgeordneten in einem gemeinsamen Thesenpapier. "Die 40 Milliarden
sind ein super Ergebnis. Wir haben aber die Befürchtung, dass das
Geld jetzt in Klein-Klein-Projekte fließt statt in Arbeitsplätze für
die Zukunft", sagte Sorge. Das Vorbild müsse Bayern sein, das sich
seit den 1970er Jahren durch gezielte Investitionen in Zukunftsfelder
an die Spitze emporgearbeitet habe. "Ein neuer Abwasserkanal für eine
Kommune oder die Reinigung des Naumburger Doms - so etwas bringt uns
nicht die Technologieführerschaft", sagte Bernstiel. Letzteres sind
Vorhaben, die das Land für das vergleichsweise kleine Sofortprogramm
des Bundes angemeldet hat. Deutlich größere Summen sollen
anschließend fließen. Für Sachsen-Anhalt sind 4,8 der 40 Milliarden
Euro vorgesehen.
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Datum: 23.05.2019 - 02:00 Uhr
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