neues deutschland: Kommentar zum Rechtsruck bei der Europawahl: Sacharbeit gegen Ideologie
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Zum einen: Die Angst vor dem Verlust einer Gemeinschaft, die trotz
aller berechtigter Kritik an Konstrukt und Politik einen wesentlichen
Beitrag zur Frieden und Stabilität - ja, auch wirtschaftlicher und im
bescheidenen Maße sozialer - geleistet, Grenzen überwunden und
Menschen zueinander geführt hat, ist groß. Der drohende Rechtsdrall
hat diesmal weit mehr Menschen an die Urnen gebracht als bei
vorangegangenen Europawahlen. Denn die von Rechtsaußen vollzogene
Rückkehr zur Dominanz des Nationalen, der insbesondere bei
Konservativen kaum auf Widerstand stieß, die höhnische Missachtung
verbriefter europäischer Werte, wie sie sich in der Unterminierung
einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik zeigt, die unsanktionierte
Jeder-ist sich-selbst-der-nächste-Mentalität setzen das »Projekt
Europa« als Ganzes aufs Spiel. Angesichts dessen verteidigen selbst
ausgewiesene EU-Kritiker die Integration. Zum anderen: Das Vertrauen
in andere Parteien, tatsächlich dieses EUropa verändern zu wollen und
zu können, ist offenbar begrenzt. Zu abgehoben erscheinen die
Programme, zu weit weg von der Lebensrealität, zu stark auf einzelne
Aspekte fokussiert. Dass im EU-Parlament künftig eine andere Politik
nur gegen die gestärkte Fraktion von Europagegnern durchzusetzen ist,
macht es nicht einfacher. Aber konstruktive Arbeit ohne ideologische
Barrieren ist der vielleicht erfolgversprechendste Weg, den Rechten
Einhalt zu gebieten.
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Datum: 26.05.2019 - 19:00 Uhr
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