Franz Wiese: "NSU-Ausschuss schließt Arbeit ab - viele Fehler, viele Fragen offen"
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NSU-Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtags erklärt der
AfD-Landtagsabgeordnete und Obmann im Ausschuss, Franz Wiese:
"Trotz jahrelanger Tätigkeit und trotz der Anhörung von mehr als
100 Zeugen und der Sichtung von Tausenden Akten bleibt leider eine
Vielzahl wichtiger Fragen offen. Die Gründe dafür liegen in
vielfältigen Fehlern der Altparteien, die teilweise weit in die Zeit
vor dem NSU-Ausschuss zurückreichen. Es fing schon damit an, dass der
NSU-Ausschuss viel zu spät eingesetzt wurde - bereits die Enttarnung
von Carsten Szczepanski im Sommer 2000 sowie von Toni Stadler im Jahr
2002 wären geeignete Anlässe für die Einrichtung eines solchen
Ausschusses gewesen.
Doch auch der Ausschuss hat zu der trostlosen Informationslage
beigetragen. Viel zu lange wurde sich mit Nebenkriegsschauplätzen
beschäftigt, anstatt die Kernfragen in den Fokus zu nehmen und früher
dazu überzugehen, monatlich mehrere Sitzungstermine für
Zeugenbefragungen anzusetzen. Die AfD-Fraktion hat im
Untersuchungsausschuss insgesamt 40 Beweisanträge gestellt - kein
einziger wurde akzeptiert. Angesichts dieser Erfahrungen halten wir
es für wichtig, die Rechte der parlamentarischen Opposition in
künftigen Untersuchungsausschüssen zu stärken. Möglicherweise wäre
etwa darüber nachzudenken, einen Untersuchungsausschuss des
Bundestages einzusetzen, um die Erkenntnisse der
Untersuchungsausschüsse der Landtage zusammenzuführen und sich
nochmals mit den offenen Fragen rund um den NSU zu befassen."
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Datum: 03.06.2019 - 19:23 Uhr
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