Staatstrojaner einsatzbereit: PIRATEN fordern Moratorium
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"Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen
Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie
WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu
können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für
verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den
Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende
Verfassungsbeschwerde des CCC und der Gesellschaft für
Freiheitsrechte [2] entschieden wurde.
"Das Abhören verschlüsselter Kommunikation ist ein drastischer
Eingriff in die Grundrechte aller Bürger und stellt zudem eine
erhebliche Gefahr für die Sicherheit unserer IT-Infrastruktur dar",
kritisiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Die Landesregierung
muss auf den Einsatz des Staatstrojaners verzichten, bis dessen
Verfassungsmäßigkeit geklärt ist!"
Die von Grünen und CDU im Rahmen einer Polizeigesetzverschärfung
im Jahr 2017 beschlossene "Quellen-Telekommunikationsüberwachung"
("Quellen-TKÜ") sieht vor, dass Sicherheitsbehörden ein Schadprogramm
auf die Geräte der Bürger spielen dürfen, um laufende Kommunikation
noch vor der Verschlüsselung mitzulesen.
"Die Behörden sind hier in einem Interessenskonflikt: Eigentlich
ist es ihre Aufgabe, IT-Systeme vor Angriffen zu schützen. Für den
Einsatz des Staatstrojaners sind sie aber auf offene
Sicherheitslücken angewiesen. Anstatt Sicherheitslücken zu schließen
werden sie also von den Behörden - und natürlich auch von anderen -
ausgenutzt", so Sobieski.
Die Piratenpartei fordert deshalb in einer Petition [3] die
Rücknahme der Verschärfungen aus der letzten Reform des
Polizeigesetzes.
Quellen:
[1] http://ots.de/DcPqNC
[2] https://www.cccs.de/2018-12-07-beschwerde-gegen-polg/
[3] https://bw-trojaner.de/
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Philip Köngeter
Landespressebeauftragter
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Datum: 11.06.2019 - 07:00 Uhr
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