Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts
ID: 1733310
Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an
Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen
gekommen. [1] Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen
weitergegeben, die dem ausdrücklich widersprochen hatten. Die
Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Änderung des Melderechts
- eine Datenweitergabe soll zukünftig nur nach ausdrücklicher
Zustimmung der Betroffenen erlaubt sein.
"Aktuell können unter anderem Parteien Auszüge aus dem
Melderegister einholen und so etwa alle Namen und Adressen von
Erstwählern sammeln. Verhindert werden kann dies nur, indem man
vorher explizit widerspricht. Diese Widersprüche wurden aber
anscheinend zum Teil ignoriert", kommentiert Borys Sobieski,
Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Wir
erwarten, dass diese Datenpannen vollständig und transparent
aufgeklärt werden! Weiter muss geklärt werden, ob die Weitergabe zu
Werbezwecken verhältnismäßig ist."
Die Erhebung der Daten bei den Meldeämtern ist unumgänglich. Eine
Weitergabe geschieht nicht nur an Parteien, auch
Religionsgemeinschaften oder Adressbuchverlage können Daten aus dem
Melderegister abfragen. Dies alles geschieht ohne Zustimmung und ohne
Kenntnis der betroffenen Personen.
"Die Anzahl der Beschwerden macht deutlich, dass vielen Bürgern
nicht bewusst ist, dass die Gemeinden mit ihren Meldedaten Handel
betreiben. Wir fordern deshalb eine grundsätzliche Änderung des
Melderechts: Daten sollen zukünftig nur noch weitergegeben werden
dürfen, wenn die betroffenen Personen explizit zugestimmt haben!" so
Sobieski weiter.
In der Zwischenzeit empfiehlt die Piratenpartei allen Bürgern, der
Datenweitergabe zu widersprechen. Dies kann direkt bei der örtlichen
Meldebehörde durchgeführt werden. Die Piratenpartei stellt eine
Vorlage zur Verfügung. [2]
Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/AW0EA1
[2] https://piratenpartei-bw.de/optout/
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.06.2019 - 10:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1733310
Anzahl Zeichen: 2619
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 506 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Piratenpartei Deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha
PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be
Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre
Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland
NOZ: Drehbuchautor beklagt mangelnde Wertschätzung ...
Drehbuchautor beklagt mangelnde Wertschätzung Grimmepreisträger Holger Karsten Schmidt: Werden teilweise wie Menschenmaterial behandelt - Stuttgarter Tatort-Ermittler erfunden und dann nie wieder eine Folge geguckt Osnabrück. Der Drehbuchautor und dreifache Grimmepreisträger Holger Ka
NOZ: DRK-Appell vor Reisezeit: Rettungsgassen bilden ...
DRK-Appell vor Reisezeit: Rettungsgassen bilden Klage über Behinderung von Helfern - Präsidentin Hasselfeldt: Verbreitung Fotos von Unfallopfern in Sozialen Medien "geschmacklos" Berlin. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat zu Beginn der Ha
NOZ:Ärztepräsident fordert Hitze-Pausen für Arbeitnehmer ...
Ärztepräsident fordert Hitze-Pausen für Arbeitnehmer Reinhardt: Chefs sollten aus Fürsorge langsameres Arbeitstempo ermöglichen - IG BAU: Viele Unternehmer brechen die Regeln - Lauterbach: Arbeitgeber müssen ein Signal setzen Osnabrück. Vor den nächsten Extremtemperaturen hat der
NOZ: FDP: Verkehrsminister soll bei Maut-Folgekosten Karten auf den Tisch legen ...
FDP: Verkehrsminister soll bei Maut-Folgekosten Karten auf den Tisch legen Teuteberg warnt: Sonst muss er sich vor einem Untersuchungsausschuss erklären Osnabrück. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, bei den Folgekosten
