Datenpannen bei Melderegisterauskünften: PIRATEN fordern Änderung des Melderechts
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Dr. Stefan Brink zufolge ist es bei der Weitergabe von Meldedaten an
Parteien im Rahmen der vergangenen Wahlen zu massiven Datenpannen
gekommen. [1] Demzufolge wurden offenbar auch Daten von Personen
weitergegeben, die dem ausdrücklich widersprochen hatten. Die
Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Änderung des Melderechts
- eine Datenweitergabe soll zukünftig nur nach ausdrücklicher
Zustimmung der Betroffenen erlaubt sein.
"Aktuell können unter anderem Parteien Auszüge aus dem
Melderegister einholen und so etwa alle Namen und Adressen von
Erstwählern sammeln. Verhindert werden kann dies nur, indem man
vorher explizit widerspricht. Diese Widersprüche wurden aber
anscheinend zum Teil ignoriert", kommentiert Borys Sobieski,
Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Wir
erwarten, dass diese Datenpannen vollständig und transparent
aufgeklärt werden! Weiter muss geklärt werden, ob die Weitergabe zu
Werbezwecken verhältnismäßig ist."
Die Erhebung der Daten bei den Meldeämtern ist unumgänglich. Eine
Weitergabe geschieht nicht nur an Parteien, auch
Religionsgemeinschaften oder Adressbuchverlage können Daten aus dem
Melderegister abfragen. Dies alles geschieht ohne Zustimmung und ohne
Kenntnis der betroffenen Personen.
"Die Anzahl der Beschwerden macht deutlich, dass vielen Bürgern
nicht bewusst ist, dass die Gemeinden mit ihren Meldedaten Handel
betreiben. Wir fordern deshalb eine grundsätzliche Änderung des
Melderechts: Daten sollen zukünftig nur noch weitergegeben werden
dürfen, wenn die betroffenen Personen explizit zugestimmt haben!" so
Sobieski weiter.
In der Zwischenzeit empfiehlt die Piratenpartei allen Bürgern, der
Datenweitergabe zu widersprechen. Dies kann direkt bei der örtlichen
Meldebehörde durchgeführt werden. Die Piratenpartei stellt eine
Vorlage zur Verfügung. [2]
Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/AW0EA1
[2] https://piratenpartei-bw.de/optout/
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Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
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Datum: 30.06.2019 - 10:05 Uhr
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