Mittelbayerische Zeitung: Beschützer der gefühlten Sicherheit / öder feiert das einjährige Bestehen seiner Grenztruppe. Deren Erfolgszahlen trügen, dennoch kann sie viel zu Bayerns Sicherheit beitragen. Von Katia Meyer-Tien

(ots) - Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den
Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst,
dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl
zwangsläufig als Erfolg bewerten. So war es keine große Überraschung,
dass Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Freitag behauptet
hat, die Bayerische Grenzpolizei - nun ein Jahr im Dienst - habe
Bayern sicherer gemacht. Dies allein an der Zahl der entdeckten
Gesetzesverstöße festzumachen ist allerdings gewagt. Denn die ist mit
26 000 zwar beeindruckend, führt aber ein wenig in die Irre, denn es
geht hier keinesfalls um 26 000 illegal einzureisen versuchende
Flüchtlinge oder gar Terroristen. Ein großer Teil der 26 000
aufgedeckten Straftaten waren Verkehrsdelikte (4836), Verstöße gegen
das Betäubungsmittelgesetz (3 69) und Urkundendelikte wie
beispielsweise gefälschte Ausweise (2 008). Auch 13 201 zur Fahndung
ausgeschriebene Personen haben die Beamten der Grenzpolizei gefasst.
Das alles sind beachtliche Erfolge, sie allein der Einführung der
Grenzpolizei zuzuschreiben wäre aber falsch. Denn neben den
Kontrollen an den Grenzübergängen, mit denen die Grenzpolizei die
Bundespolizei auf deren Anfrage (und nur dann) unterstützt, hat die
Grenzpolizei vor allem die Schleierfahndung übernommen, bei der
Verdächtige nicht nur an den Grenzübergängen, sondern auch weiter im
Inland kontrolliert werden. Die aber gab es auch vorher schon. Man
kann also davon ausgehen, dass ein großer Teil der Delikte auch ohne
die neue Grenzpolizei hätte entdeckt werden können. Die tatsächlichen
Konsequenzen der Einführung dieser bundesweit einzigartigen
Polizeitruppe sind eher woanders zu suchen. Die Postierung einer
großen Anzahl uniformierter Beamter im Grenzbereich ist in erster
Linie ein Zeichen: nach Außen hin, in Richtung einreisewilliger


Flüchtlinge, Schleuser, Schlepper und Schmuggler. Und in Richtung der
anderen EU-Staaten, denen damit mangelhafte Sicherung der
EU-Außengrenzen vorgeworfen wird, die eine zusätzliche Sicherung der
Binnengrenzen überhaupt erst notwendig mache. Auch wenn die aktuelle
Statistik nahelegt, dass die illegale Zuwanderung zumindest über die
jetzt zusätzlich kontrollierten Grenzübergänge kaum noch ein Problem
ist: Im gesamten Jahr wurden von der Grenzpolizei gerade einmal 1396
illegale Einreisen entdeckt, von denen dann wiederum nur 15 von der
Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen wurden. Die deutlich
sichtbare Präsenz der Einsatzkräfte im Grenzbereich ist aber auch ein
deutliches Zeichen nach Innen. Sie soll das Sicherheitsgefühl der
Bürger stärken. Die Botschaft: Eine Situation wie im Jahr 2015, als
bei vielen der Eindruck entstand, Deutschlands Grenzen würden
überrannt und Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der
Zuwanderer aufs Spiel gesetzt, soll nicht wieder entstehen. Dass
dadurch eine der zentralen Errungenschaften der europäischen
Integration - die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes -
eingeschränkt wird, da jeder überall mit Kontrollen rechnen muss,
wird dabei in Kauf genommen. So ist Bayern durch die Einführung der
Grenzpolizei wohl nicht unmittelbar sicherer geworden, als es ohnehin
schon war. Aber es fühlt sich für viele sicherer an, und das allein
ist viel wert. Denn nur wer sich sicher fühlt und davon überzeugt
ist, dass die Polizei die Grenzen im Sinne des Rechtsstaates schützt,
der wird auch akzeptieren, dass diejenigen Flüchtlinge und Migranten,
die in Deutschland leben, das Recht dazu haben. Guter Grenzschutz
kann so auch Akzeptanz und Toleranz in der Gesellschaft fördern. Und
das kann Bayern tatsächlich sicherer machen.



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Datum: 01.07.2019 - 20:00 Uhr
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