Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band

(ots) - "Dass ein deutsches Bundesland völlig
wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich
nicht für möglich gehalten", zeigt sich der Datenschutzexperte und
Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer
entsetzt. "Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die
Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen
Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen."

Als "größten Skandal im Verantwortungsbereich der Polizei" sieht
Breyer die Passage in dem Papier an, derzufolge Brandenburgs
Ermittler eine Kfz-Massenspeicherung selbst dann vornehmen, wenn die
Staatsanwaltschaft nur eine gezielte Observation anordnet. "Der
Prüfbericht der Polizei, der für all das einen Persilschein
ausstellt, ist ein Abnickpapier. Er geht an der eigentlichen Frage
der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei. Ich kenne
keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg'sche
Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält. Eine
polizeiinterne Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für eine unabhängige
juristische Bewertung. Deswegen klagen wir. [1]"

Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim
gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene
Autofahrer klagen können.[2]

Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/UibFrj
[2] https://www.piratenpartei.de/kfzscan



Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 10.07.2019 - 13:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1736344
Anzahl Zeichen: 2000

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berin/Potsdam

Kategorie:

Auto & Verkehr

Diese Pressemitteilung wurde bisher 342 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...

Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertr ...

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...

Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV ...

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...

Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Pa ...

Alle Meldungen von Piratenpartei Deutschland