Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen
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Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016
unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige
überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung
des IFG auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den
Verfassungsschutz, Schulen und Hochschulen sowie die Landesbank und
Landesfinanzbehörden. Weiter fordert die Partei eine Anpassung der
Gebührenverordnung hin zu humaneren Preisen.
"Informationen sind nicht frei zugänglich, wenn damit Gebühren bis
zu 500 Euro verbunden sind. Bis zu 200 Euro behalten es sich die
Behörden sogar vor die Kosten ungefragt zu berechnen", kommentiert
Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Es ist verständlich, dass gerade
bei aufwendigen Anfragen auch Kosten entstehen, da ist eine geringe
Gebühr, um die 100EUR, gerechtfertigt. Es darf aber nicht sein, dass
der Bürger durch die Gebühren bereits von einfachen Anfragen
abgehalten wird."
Vom IFG ausgenommene Bereiche sollen in Zukunft auch unter den
Geltungsbereich des IFG fallen, fordert die Partei.
"Transparenz passt nicht zu weitgehenden Ausnahmen. Das IFG regelt
bereits, dass sensible Daten nicht veröffentlicht werden müssen, also
sind diese Ausnahmen auch hinfällig", so Sobieski weiter.
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187
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Datum: 16.08.2019 - 16:48 Uhr
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