neues deutschland: Berliner Juso-Vorsitzende: Mietendeckel muss weitreichende Entlastung für Mieter bringen
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(Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden
Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen
Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die
Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte die Juso-Chefin in
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Donnerstagausgabe).
Der Mietendeckel sei grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. »Klar
ist, dass wir einen Mietendeckel brauchen, der auch gerichtsfest
ist«, sagte Klose. Am vergangenen Sonntag war aus der Berliner
Stadtentwicklungsverwaltung ein internes Papier zum Mietendeckel
bekannt geworden. Dieser sieht Mieterobergrenzen und die Absenkung
von Mieten vor.
Ein derartiger Einschnitt in das Mietrecht wird von der
SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus nicht mitgetragen. Die
Sozialdemokraten fordern stattdessen einen Mietendeckel, der nicht in
bestehende Mietverhältnisse eingreift.
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Datum: 28.08.2019 - 16:05 Uhr
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