Paritätisches Jahresgutachten: Verband konstatiert wachsende soziale Ungleichheit und fordert neue soziale Sicherheitspolitik
ID: 1748574
der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen
Jahresgutachten vor einer fortschreitenden Gefährdung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Verband fordert den Ausbau der
sozialen gemeinnützigen Infrastruktur in der Fläche, eine Stärkung
individueller sozialer Rechte und Reformen der sozialen
Sicherungssysteme.
In seinen Jahresgutachten untersucht der Paritätische regelmäßig
anhand von amtlichen Daten und der Bundesgesetzgebung, wie es um
soziale Lage und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland
steht. Das aktuelle Jahresgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass
schwerwiegende und ungelöste soziale Probleme das Bild einer
insgesamt guten gesamtwirtschaftlichen Lage trüben: "Die
Einkommenszuwächse in Deutschland sind höchst ungleich verteilt, die
Vermögenskonzentration und damit die Spreizung nehmen zu. Die immer
tiefer werdende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet den sozialen
Zusammenhalt massiv", so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des
Paritätischen Gesamtverbands. Die gute Beschäftigungsentwicklung
könne nicht über die tiefen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt
hinwegtäuschen. Zudem gebe es massive Defizite in der Infrastruktur,
wobei sich extreme regionale Disparitäten zeigen: "Von einer
'Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse', wie sie das Grundgesetz
fordert, sind wir sternenweit entfernt. Statt kurzer Wege für ein
gutes Leben für alle überall, fehlt es in vielen Regionen an
adäquater Infrastruktur und Grundversorgung", so Rosenbrock.
Die Bundesregierung habe im Berichtsjahr 2018 zwar durchaus einige
Gesetze realisiert, die im Ansatz gut und geeignet waren, den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das Jahresgutachten kommt
jedoch zu dem Ergebnis, dass die Vorhaben in der Regel zu rigide in
den Voraussetzungen bzw. viel zu klein dimensioniert waren. "Aufgabe
des Sozialstaates ist es nicht zuletzt, durch solidarische, sozial
gerechte Umverteilung für einen Ausgleich zu sorgen. Tatsache aber
ist: Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme erodieren und
verlieren zunehmend ihre Funktionsfähigkeit. Die sozialpolitischen
Maßnahmen der Bundesregierung greifen zu kurz und erreichen in vielen
Fällen nur einen Bruchteil der betroffenen Zielgruppen", so
Rosenbrock.
Der Paritätische fordert eine neue "soziale Sicherheitspolitik,
verstanden als Politik für soziale Sicherheit und Zusammenhalt" und
schlägt dazu Reformen u.a. bei den Grundsicherungsleistungen, der
Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung vor. Darüber hinaus
fordert er einen massiven Ausbau sozialer Infrastruktur und plädiert
für einen Vorrang der Gemeinnützigkeit: "Es gibt Bereiche, in denen
haben Profitinteressen nichts verloren", so Rosenbrock.
Am aktuellen Beispiel der Wohnungspolitik zeige sich der akute
Handlungsbedarf: "Was gemeinnützige und zivilgesellschaftliche
Organisationen selbstorganisiert und ohne Gewinnausschüttungen
schaffen können, das muss wieder Vorrang vor privaten
Renditeinteressen oder staatlicher Regulierung bekommen", so
Rosenbrock.
Zur Finanzierung fordert der Paritätische einen steuerpolitischen
Kurswechsel. Die vieldiskutierte Vermögensteuer könne dabei
allenfalls ein erster Schritt sein.
Das Jahresgutachten können Sie unter www.der-paritaetische.de
einsehen.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling
pr@paritaet.org
Tel.: 030 24636-305
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Datum: 29.08.2019 - 10:00 Uhr
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