Bundesstaat New York entkriminalisiert den Konsum von Marihuana - Baden-Württemberg sollte Cannabis-Modellregion werden
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Marihuana in der Freizeit entkriminalisiert, was bedeutet, dass der
Besitz kleiner Mengen der Droge mit Geldstrafen und nicht mit
Gefängnis bestraft wird. [1]
Damit haben nun elf US-Staaten und der District of Columbia laut
der Lobbygruppe Marihuana Policy Project die Verwendung von Marihuana
für den Freizeitgebrauch seit Colorado im Jahr 2014 vollständig
legalisiert. Weitere 15 Staaten, darunter New York, haben es
entkriminalisiert und befinden sich dabei auf dem besten Weg zur
vollständigen Legalisierung.
"Die Bundesregierung sollte erkennen, dass ihre bisherige
Drogenpolitik nicht mehr zeitgemäß ist. Sie müssen entkriminalisieren
und legalisieren! Bei der Umsetzung sollte sich Deutschland die
US-Staaten Colorado und Washington als Beispiel nehmen. Produktion,
Vertrieb und Handel wurden dort legalisiert und reguliert, ähnlich
wie das auch im Parteiprogramm der Piraten gefordert wird. Dabei wird
eine steuerliche Abgabe erhoben, deren Einnahmen in Colorado u. a. in
das Schulsystem (15%) und in Präventionsmaßnahmen fließen sollen.""
kommentiert Philip Köngeter, Kreisrat der Piratenpartei
Baden-Württemberg.
Etwa zwei Drittel aller Verstöße gegen das BtMG sind auf Cannabis
zurückzuführen, erfahrungsgemäß meist im Zusammenhang mit harmlosem
Freizeitkonsum. Die Kosten, die dabei für die baden-württembergischen
Behörden entstehen, dürften sich etwa im zweistelligen
Millionenbereich [2] bewegen. Zudem sind 14 Prozent der Inhaftierten
auf der Grundlage des BtMG zu Haftstrafen verurteilt. Eine
Entkriminalisierung und angemessene Präventions- und
Aufklärungsarbeit würde die Behörden somit ungemein entlasten.
"Es fehlt einfach die Grundlage, Konsumenten von Cannabis so hart
zu verfolgen. Das kostet den Staat einen Haufen Geld und der Justiz
Zeit. Beides könnte wesentlich sinnvoller in die Bekämpfung von
relevanteren Straftaten gesteckt werden", kommentierte Borys
Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg, die
Situation in der Justiz.
"Unser Ländle (Baden-Württemberg) sollte deutschlandweit eine
Vorreiterrolle einnehmen und sich als Modellregion für die
Legalisierung anbieten. Als erster Schritt könnten in Stuttgart
Modellprojekte wie Cannabis Social Clubs umgesetzt werden." fügt
Köngeter abschließend hinzu.
Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/If2oHx
[2] http://ots.de/EdxFIF
Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Philip Köngeter
Kreisrat/Stadtrat
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0174 4678147
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Datum: 04.09.2019 - 05:30 Uhr
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