Piraten Niedersachsen zur Neufassung des Hochschulrahmengesetzes: Demokratisierung vergessen
ID: 1752002
Niedersachsen einstimmig das Niedersächsische Hochschulgesetz (NHG)
geändert. [1] Dabei ging es ausschließlich um Punkte, die
administrative Auswirkungen haben. Die Piratenpartei Niedersachsen
kritisiert, dass keine Fortschritte zur Demokratisierung der
Hochschulen gemacht wurden.
"Schon unter Rot-Grün gab es eine Bewegung, die eine
Demokratisierung des NHG anmahnte und beispielsweise eine
paritätische Besetzung aller Gremien und Organe, die
gleichberechtigte Stellung jeder Statusgruppe in jeder Kommission
oder die Übertragung der Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse von
Hochschulleitung und Hochschulrat auf Senat und Fakultätsrate
forderte," beschreibt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen Inhalte der entsprechenden Kampagne [2] "Als Partei,
die die demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen ausgebaut sehen
möchte, haben wir uns diesen und den anderen Forderungen
angeschlossen. Denn nur, wenn Mitbestimmung garantiert ist, ist auch
die Berücksichtigung aller gegeben, was die Bereitschaft zur
Akzeptanz von Entscheidungen erhöht."
Phil Höfer, Student an der Universität Hannover und Basismitglied
der Piratenpartei Niedersachsen, ergänzt:
"Rein formale Änderungen reichen uns nicht. Es wird Zeit, dass
Transparenz auch durch entsprechende Regelungen in der
Hochschulgesetzgebung durchgesetzt wird. Im Übrigen halten wir als
pazifistische Partei eine Wiedereinführung der 2002 abgeschafften
Zivilklausel für eine moralische Pflicht, der endlich nachgekommen
werden muss. Bedenkt man, wie viele Universitäten mit Drittmitteln
aus der Wirtschaft arbeiten müssen, nicht selten aus dem Bereich der
Rüstungsindustrie [3], dann muss das einhergehen mit einer
verlässlichen Finanzierung der Hochschulen und einer Verpflichtung zu
Open-Access; damit öffentliche Forschung allen nützt."
[1] http://ots.de/sWP2x7
[2] http://www.nhg-novelle.de/
[3] http://ots.de/9bxZ1I
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)
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Datum: 10.09.2019 - 13:32 Uhr
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