Rheinische Post: Pistorius will Steuererklärung per SMS
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Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische
Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für
eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann.
"Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren
Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische
Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann
nur per SMS die Daten bestätigen, das war's", sagte Pistorius der
Düsseldorfer "Rheinische Post" (Freitag). Außerdem forderte der
SPD-Politiker ein 45 Milliarden Euro umfassendes
Investitionsprogramm. "Diesen Betrag sollten wir künftig jedes Jahr
in einen ökologisch nachhaltigen Ausbau der Bildungsinfrastruktur, in
Klimaschutz und Technologieförderung stecken. Die Förderung muss auch
genutzt werden, damit Deutschland Weltmarktführer beim Thema Green
Tech wird." Dazu gehöre etwa, dass der "Deckel bei der Förderung der
erneuerbaren Energien" abgeschafft werden müsse. "Wir können nicht
aus Kohle- und Kernenergie aussteigen, aber nicht massiv in
erneuerbare Energien investieren. Dafür müssen wir alles tun, um die
Technologie in diesem Sektor zu fördern. Wir haben zu wenig in
Forschung und Entwicklung investiert, und unsere aktuelle
Forschungsministerin findet nicht statt." Die Umverteilung im Land
soll nach dem Willen Pistorius' durch den Umbau der Erbschaftsteuer,
die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf auf Kapitalvermögen sowie
durch eine "verfassungskonforme, einfache Vermögensteuer" gestärkt
werden.
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