Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden
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kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten
veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu
auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese
Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur
Veröffentlichung sieht die Partei nicht und plädiert auf den Schutz
der Kandidaten.
Eine Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz ist zurzeit
unbeantwortet, eine darauf folgende kleine Anfrage der
SPD-Landtagsfraktion zum Thema ist öffentlich einsehbar. [1]
"Datenschutz darf nicht bei öffentlichen Ämtern aufhören. Oft
genug werden Politiker, auch auf kommunaler Ebene, angegriffen. Ein
effektiver Schutz wäre es hier, die Adresse der Politiker nicht mehr
zu veröffentlichen", kommentiert Borys Sobieski. "Ich sehe auch
keinen Grund wieso diese Adressen veröffentlicht werden sollten. Es
wäre vollkommen ausreichend, bei Bedarf den Ortsteil oder Stadtteil
anzugeben, die vollständige Adresse ist unnötig."
Aus der Anfrage geht hervor, dass auch das Innenministerium die
Angabe der Adressen nicht für zwingend notwendig hält.
"Ich sehe hier die Aufgabe der Regierung, diese lästige und
potenziell auch gefährliche Regelung aus der Kommunalwahlordnung zu
entfernen. Wir dürfen unsere Mandatsträger und Kandidaten dieser
sinnbefreiten Veröffentlichung nicht einfach ausliefern. Die
Veröffentlichung hat auch eine abschreckende Wirkung auf mögliche
Kandidaten. Eine Abschaffung senkt somit auch die Eintrittshürden
gerade auch für Frauen, LGBTI und mehr", so Sobieski weiter. "Nicht
selten höre ich auch von politisch engagierten Frauen, dass sie
durchaus bereit wären, ein Amt zu übernehmen, die Preisgabe der
privaten Adresse im Whalkampf aber als einen unangenehmen und zu
großen Eingriff in die Privatsphäre empfinden."
Der Verzicht auf die Adressangaben wäre somit auch ein kleiner
Schritt, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen und Ämter
diverser zu besetzen.
Quellen/Fußnoten [1] http://ots.de/9T866u
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Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628
Borys Sobieski
Landesvorstand
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Datum: 23.09.2019 - 14:53 Uhr
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