Lambrecht fest entschlossen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu verschärfen
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hat noch einmal bekräftigt, dass sie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
verschärfen will.
Sie will die Pflichten für Betreiber sogenannter Sozialer
Netzwerke erweitern. "Ich möchte diejenigen, die die Plattformen
betreiben, mehr in die Verantwortung nehmen, dass sie an
Ermittlungsbehörden melden, wenn Morddrohungen oder Volksverhetzungen
auf ihren Plattformen zu finden sind", sagte Lambrecht am Dienstag im
Inforadio vom rbb.
Die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen, sagte Lambrecht. Es
dürfe keine rechtsfreien Räume geben. "Zum Beispiel im Netz kann es
nicht sein, dass Menschen in einer widerlichen Art und Weise
beleidigt oder bedroht werden."
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Datum: 08.10.2019 - 08:32 Uhr
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