Piraten Niedersachsen kritisieren China-Politik der Landesregierung
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Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz einen Bericht von Landwirtschaftsministerin Barbara
Otte-Kinast, die als Vertretung von Ministerpräsident Stephan Weil
auf einer China-Reise war. [1]
"Schon der Titel "Freundschaftliche Gespräche und frische Ideen"
lässt erwarten, dass die Gespräche von Frau Otte-Kinast mit keinem
Wort die Menschenrechtssituation in China [2], den Ausbau zum
vollkommenen Überwachungsstaat [3], die Situation in Hongkong [4]
oder die Ein-China-Politik [5] angesprochen hat. Bedenkt man all das,
kann man kaum noch freundschaftliche Beziehungen zu diesem Land
führen. Aber was war auch anderes zu erwarten von einer
Landesregierung, der es ausschließlich um wirtschaftliche Interessen
geht, die ja auch das offizielle Ziel dieser Reise waren? Es ist
einfach nur traurig, wie hier wieder einmal für ein paar Silberlinge
der Ruf nach Freiheit und Humanität ad acta gelegt werden," beklagt
Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
Dass es auch anders geht, beweist der Prager Oberbürgermeister
Zdenek Hrib (Piraten), der den Anstoß für eine Kündigung des
Freundschaftsvertrages mit seiner Stadt durch die Partnerstadt Peking
gab. [6]
"Menschen mit dem Herz am richtigen Fleck und dem Sinn für
Humanität wie Zdenek Hrib nehmen wenig Rücksicht auf wirtschaftliche
Folgen, wenn es darum geht, auf Missstände aufmerksam zu machen,"
ergänzt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten
Niedersachsen und Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters von
Hannover. "Alle Kommunen in Niedersachsen - und die Landesregierung -
sollten ihre Beziehungen überprüfen, insbesondere, wenn sie mit
Städten in China getroffen sind - und gegebenenfalls ähnliche
Konsequenzen ziehen. Denn Demokratie und Freiheit müssen die obersten
Prinzipien des politischen Handelns sein. Dafür stehen wir Piraten!"
China hingegen steht für die vollkommene Überwachung.
"Welche frischen Ideen die Ministerin aus dem Land der totalen
Überwachung mitgebracht hat, werden wir an neuen Vorschlägen zur
Überwachung der Bürger erkennen. Zunehmende Online-Überwachung und
Überwachung von Autofahrern durch die Section Control dürften nur die
Spitze des Eisberges gewesen sein. Es dürfte somit nur noch eine
Frage der Zeit sein, bis auch hier in Europa und damit auch in
Deutschland das chinesische Verhaltens-Scoring [7] eingeführt wird,"
befürchtet Richard Bodo Klaus, Mitglied im Landesvorstand der Piraten
Niedersachsen und Kreistagsabgeordneter aus Stade. "Wieder einmal
müssen wir darauf hinweisen, dass "1984" [8] keine Anleitung war."
[1] http://ots.de/3He3Kv
[2] http://ots.de/wTPHXz
[3] https://www.tagesschau.de/ausland/ueberwachung-china-101.html
[4] http://ots.de/ZfqJHX
[5] http://ots.de/ZpnE0i
[6] http://ots.de/SaZRQt
[7] http://ots.de/pUZxiB
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
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Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
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Datum: 22.10.2019 - 13:20 Uhr
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