Westfalen-Blatt: Kommentar zu Thüringen
ID: 1765882
mit dem Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sprechen, aber bloß nichts
dabei herauskommen darf, dann kann er es auch gleich lassen. So funktioniert
Demokratie aber nicht. Und wenn wir es mal als gesetzt nehmen, dass eine
Regierungsbeteiligung von Björn Höckes AfD als Lösung ausscheidet, was bleibt
dann noch, als dass sich die größte Fraktion (Linkspartei) und die drittgrößte
(CDU) mal auf mögliche landespolitische Schnittmengen hin prüfen? Davon wird die
Union nicht gleich sozialistisch werden. Und selbst den Opfern des
Unrechtsstaates DDR gegenüber ließe sich mit einigem Recht argumentieren, dass
diese Linkspartei nicht die SED von vor mehr als 30 Jahren ist. Weniger
extremistisch als Höckes AfD ist die Linkspartei in Thüringen allemal, von Bodo
Ramelow selbst mal ganz zu schweigen. Glaubt man Meinungsforschern, hat der
erste Ministerpräsident dieser Partei lagerübergreifend gute Zustimmungswerte -
besser gar als mancher CDU-Vorgänger. Und nicht wenige CDU-Wähler finden, dass
der gebürtige Niedersachse da in Erfurt ganz gute Arbeit gemacht hat. Soweit der
pragmatische Blick auf die Situation nach der Wahl. Bleibt das große
prinzipielle Problem mit dem Parteitagsbeschluss der CDU und den Aussagen im
Wahlkampf, wonach mit der Linkspartei nicht zusammengearbeitet werden darf.
Kann, darf, soll, muss man solche Versprechungen hinter sich lassen, wenn ein
konkretes Wahlergebnis es erfordert? Oder setzen ein Landesvorsitzender, setzt
eine Bundespartei damit die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel? Man könnte lang
über die Sinnhaftigkeit der schon oft kritisierten Ausschließeritis diskutieren,
angesichts eines Sechs-Parteien-Parlaments noch einmal mehr als früher. Warum
lassen sich viele Politiker in diese Sackgassen treiben, aus denen sie nach dem
Wahlsonntag so schwer wieder herauskommen? Oder sind es wir Wähler selbst, die
diese Klare-Kante-Sprüche hören wollen, obwohl wir insgeheim wissen, dass im
Wahlkampf viel geredet wird, wenn der Tag lang ist? Brauchen wir Beteuerungen
von staatspolitischer Verantwortung, wie sie auch jetzt wieder zu hören sind,
bis wir einem Spitzenkandidaten erlauben, dass er versucht, aus einem
Wahlergebnis das Beste zu machen? Für das Land, den Staat oder seine Partei,
nicht für ihn persönlich - so viel Vertrauen darf man gegenüber den Topleuten
der meisten Parteien schon aufbringen. Mal anders gedacht: Ist die Idee so
abwegig, dass Wähler möglichst viel Einflussnahme ihrer bevorzugten Partei auf
eine Regierung wünschen? Dann wären Gespräche sogar die Pflicht jedes
Spitzenkandidaten - und Mike Mohring vielen in seiner Partei und in der FDP
einfach ein Stück voraus.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Dominik Rose
Telefon: 0521 585-261
d.rose@westfalen-blatt.de
Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.10.2019 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1765882
Anzahl Zeichen: 3168
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 544 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westfalen-Blatt: Kommentar zu Thüringen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westfalen-Blatt (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un
34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder
NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in
Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt
Allg. Zeitung Mainz: Klebrig / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Sigmar Gabriel ...
Das Schlimmste ist das dröhnende Schweigen. Sigmar Gabriel will sich seine politische Karriere als Boss des Verbands der Automobilindustrie vergolden lassen und kein Aufschrei der Genossen? "Das wird Menschen stören", gibt allzu vorsichtig Norbert Walter-Borjans zu Protokoll - einer d
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Sigmar Gabriel als Autolobbyisten ...
Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die Leitung des Wirtschaftsressorts gab er sogar schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ab. Er ist in
neues deutschland: Riskantes Projekt - Kommentar zu einer möglichen Minderheitsregierung in Thüringen ...
Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn Rot-Rot-
"Einheit sofort!" 30 Jahre nach dem Fall der Mauer Dokumentation von Joachim Görgen am Do., 7.11.2019, 21 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO) ...
Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war ein historischer Wendepunkt - nicht nur für das damals noch geteilte Deutschland. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig waren durch die "Tagesschau" auch im Westen bereits bekannt. Kamerateams aus der ganzen Welt haben die Ereignisse in B
