Westfalen-Blatt: Kommentar zu Thüringen
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mit dem Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sprechen, aber bloß nichts
dabei herauskommen darf, dann kann er es auch gleich lassen. So funktioniert
Demokratie aber nicht. Und wenn wir es mal als gesetzt nehmen, dass eine
Regierungsbeteiligung von Björn Höckes AfD als Lösung ausscheidet, was bleibt
dann noch, als dass sich die größte Fraktion (Linkspartei) und die drittgrößte
(CDU) mal auf mögliche landespolitische Schnittmengen hin prüfen? Davon wird die
Union nicht gleich sozialistisch werden. Und selbst den Opfern des
Unrechtsstaates DDR gegenüber ließe sich mit einigem Recht argumentieren, dass
diese Linkspartei nicht die SED von vor mehr als 30 Jahren ist. Weniger
extremistisch als Höckes AfD ist die Linkspartei in Thüringen allemal, von Bodo
Ramelow selbst mal ganz zu schweigen. Glaubt man Meinungsforschern, hat der
erste Ministerpräsident dieser Partei lagerübergreifend gute Zustimmungswerte -
besser gar als mancher CDU-Vorgänger. Und nicht wenige CDU-Wähler finden, dass
der gebürtige Niedersachse da in Erfurt ganz gute Arbeit gemacht hat. Soweit der
pragmatische Blick auf die Situation nach der Wahl. Bleibt das große
prinzipielle Problem mit dem Parteitagsbeschluss der CDU und den Aussagen im
Wahlkampf, wonach mit der Linkspartei nicht zusammengearbeitet werden darf.
Kann, darf, soll, muss man solche Versprechungen hinter sich lassen, wenn ein
konkretes Wahlergebnis es erfordert? Oder setzen ein Landesvorsitzender, setzt
eine Bundespartei damit die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel? Man könnte lang
über die Sinnhaftigkeit der schon oft kritisierten Ausschließeritis diskutieren,
angesichts eines Sechs-Parteien-Parlaments noch einmal mehr als früher. Warum
lassen sich viele Politiker in diese Sackgassen treiben, aus denen sie nach dem
Wahlsonntag so schwer wieder herauskommen? Oder sind es wir Wähler selbst, die
diese Klare-Kante-Sprüche hören wollen, obwohl wir insgeheim wissen, dass im
Wahlkampf viel geredet wird, wenn der Tag lang ist? Brauchen wir Beteuerungen
von staatspolitischer Verantwortung, wie sie auch jetzt wieder zu hören sind,
bis wir einem Spitzenkandidaten erlauben, dass er versucht, aus einem
Wahlergebnis das Beste zu machen? Für das Land, den Staat oder seine Partei,
nicht für ihn persönlich - so viel Vertrauen darf man gegenüber den Topleuten
der meisten Parteien schon aufbringen. Mal anders gedacht: Ist die Idee so
abwegig, dass Wähler möglichst viel Einflussnahme ihrer bevorzugten Partei auf
eine Regierung wünschen? Dann wären Gespräche sogar die Pflicht jedes
Spitzenkandidaten - und Mike Mohring vielen in seiner Partei und in der FDP
einfach ein Stück voraus.
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Datum: 28.10.2019 - 21:00 Uhr
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