Mittelbayerische Zeitung: AfD-Masche: Einfach provozieren
Die Schrillen in der AfD bestimmen das Bild. Die Gemäßigten weichen noch aus. Auf die etablierten Parteien wartet eine Aufgabe.Von Christine Schröpf

(ots) - Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische
AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine
Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden
Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die
zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man
gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht
hat. Die AfD hat es im Parlament bereits auf vier offizielle Rügen gebracht,
zudem auf eine Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft. Zwei Abgeordnete sind
aus der Fraktion ausgetreten. Einer davon, weil er erklärtermaßen nicht mehr
bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei
sein wollte. Durch die Fraktion geht überhaupt ein tiefer Riss, zu beobachten
bei den jüngsten Fraktionswahlen, denen nahezu die Hälfte der Mandatsträger
fernblieb. Der raue Umgangston - er wird auch intern praktiziert. Das erste Jahr
war geprägt durch Eklats, Affronts und Peinlichkeiten. Zu denen, die besonders
unrühmlich hervorstechen, zählen die Abgeordneten Ralph Müller aus Franken und
Ralf Stadler aus Niederbayern. Stadler ist um der Provokation Willen auch jedes
Kasperltheater recht - siehe das plumpe Fakefoto von Landtagspräsidentin Ilse
Aigner, in das AfD-Luftballons montiert wurden. Die Liste ließe sich jederzeit
verlängern. Eine besondere Rolle spielt Landtagsfraktionschefin Katrin
Ebner-Steiner, die nicht die Nähe zum thüringischen AfD-Chef und
Parteirechtsaußen Björn Höcke scheut, der die Demokratie in Deutschland
zerschlagen will. Trotzdem zeigt dieser Blick auf die Partei nur einen Teil der
Wahrheit. Es wäre falsch, alle AfD-Repräsentanten über einen Kamm zu scheren. Es
gibt auch die gemäßigteren Köpfe, die Hoffnung wecken, dass sie wirklich für
eine andere AfD stehen. Doch tonangebend ist dieser Stil bisher nicht. Es sind


Ebner-Steiner, Müller, Stadler und Co., die das Erscheinungsbild prägen. Die
Gemäßigten in der AfD müssen sich deshalb fragen lassen, warum ein radikaler
Kurswechsel nicht mehrheitsfähig ist, warum sie die schlechten Aushängeschilder
ihrer Partei nicht stoppen können und warum sie nach dieser ernüchternden
Diagnose nicht das Weite und anderswo eine politische Heimat suchen. Solange ihr
Missbehagen keine Konsequenzen hat, sind sie Teil des "Systems AfD". Eines
Systems, das auch Widerstand von außen spüren muss. Die Auseinandersetzung mit
der in Teilen demokratiefeindlichen AfD ist Bürgerpflicht. Gegen-Demos? Gern.
Die AfD, die die Meinungsfreiheit nach Kräften strapaziert, muss es aushalten,
dass auch andere ihr Grundrecht nutzen. Gegendemonstrationen sollten jedoch
gezielt und nicht reflexartig stattfinden. Sie sorgen im unerwünschten
Nebeneffekt leider dafür, dass die Partei enger zusammenrückt. Die Bandbreite an
Reaktionen muss größer sein. Warum nicht an Infoständen in großer Schar mit
AfD-Anhängern debattieren und ihnen Antworten abverlangen? Selbst zuzuhören,
gehört allerdings auch dazu. Die größte Schwäche der AfD ist zwar, welch oft
miserablen Schlüsse sie aus gesellschaftlichen Veränderungen zieht. Ihre Stärke
liegt aber darin, berechtigte Unzufriedenheit in der Gesellschaft zu erkennen,
Unzufriedenheit, die nicht verschwindet, wenn man die AfD als indiskutabel
deklariert. Ob es gefällt oder nicht: Die AfD ist in Bayern seit der
Landtagswahl demokratisch legitimierter Teil des politischen Machtgefüges. Sie
bringt es in Umfragen weiter auf rund zehn Prozent. Das ist für Bayern ein hoher
Wert, der aufrütteln muss. Wer die AfD nur als Ärgernis sieht, zielt zu kurz.
Die Partei bietet auch eine Chance, weil sie das Ausmaß der Ultrarechten wie der
Unzufriedenen sichtbar macht. Ein Teil davon ist für etablierte Parteien noch
immer erreichbar, wenn man es nicht bei Abgrenzung gegenüber der AfD belässt.



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Datum: 10.11.2019 - 19:49 Uhr
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