WAZ: Flüchtlingszuzug nach Ende der Wohnsitzauflage: NRW sagt Kommunen Hilfe zu
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Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach
dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für mich ist klar: Wir werden die
Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp
(FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Wir wissen um
die besonderen Herausforderungen der Städte gerade im Ruhrgebiet", so Stamp
weiter. Die doppelte Herausforderung mancher Städte mit einer großen Zahl von
Migranten aus Südosteuropa und der Integration von Geflüchteten sei groß. An
diesem Montag (11.11.) soll es zu einem Spitzengespräch des Flüchtlingsministers
mit dem NRW-Städtetag kommen. Viele Ruhrgebietsstädte verzeichnen seit Monaten
einen verstärkten Zuzug von anerkannten Flüchtlingen vor allem aus Syrien. Für
sie galt in den vergangenen drei Jahren eine Wohnsitzauflage, die das
Integrationsgesetz des Bundes erstmals zum 1. Januar 2016 eingeführt hatte. Die
Auflage verpflichtete Flüchtlinge, dort zu leben, wo ihr Asylverfahren
durchgeführt wurde. Nach Ablauf der drei Jahre können sie ihren
Lebensmittelpunkt frei wählen und ziehen häufig ins Ruhrgebiet, wo Verwandte
oder Bekannte bereits leben. Herne und Gladbeck etwa meldeten zuletzt einen
sprunghaften Anstieg von syrischen Flüchtlingen. Die Landesregierung machte auf
Anfrage deutlich, dass die Wohnsitzauflage in NRW zwar weiter gelte, eine länger
als drei Jahre andauernde Beschränkung des Wohnsitzes für anerkannte
Schutzberechtige europarechtlich jedoch kaum durchsetzbar wäre.
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Datum: 11.11.2019 - 05:00 Uhr
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