Middelberg: CDU und CSU machen Deutschland sicherer
ID: 1774839
Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020
Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend
beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg:
"Der BMI-Haushalt für das kommende Jahr beweist erneut: CDU und CSU sind die
Parteien der Inneren Sicherheit, wir machen Deutschland sicherer.
Bundesinnenminister Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion haben in den Verhandlungen
des Haushalts 2020 insbesondere 3.900 neue Stellen für das BMI und seinen
Geschäftsbereich durchgesetzt. Das ist ein großer Erfolg.
3.150 der neuen Stellen entfallen auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Damit
setzt die Union in Zeiten wachsender Herausforderungen für die
Sicherheitsbehörden genau den richtigen Schwerpunkt. Allein die Bundespolizei,
die auf absehbare Zeit alle deutschen Grenzen intensiver in den Blick nehmen und
unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität unterbinden soll, erhält 2.170
neue Stellen. Die Bundespolizei erhält zusätzlich die Möglichkeit, bis zu 2.000
weitere Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen.
Um den Gefahren des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch wirksamer
entgegenzutreten und Hasskriminalität stärker als bislang zu bekämpfen, werden
300 neue Stellen im Bundeskriminalamt und in substantiellem Umfang weitere
Stellen im Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen. Zudem wird der Bund zur
Stärkung der Justiz den Ländern im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" im
kommenden Jahr 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dass wir all dies ohne
neue Schulden erreichen, ist maßgeblich auf die solide Haushaltspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzuführen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4452749
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.11.2019 - 09:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1774839
Anzahl Zeichen: 2491
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 285 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Middelberg: CDU und CSU machen Deutschland sicherer"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Hande
Weisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen ...
Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein
Luczak/Kießling: Grundlegende Novelle Baugesetzbuch beschlossen ...
Vorrang für Wohnungsbau statt neuer Auflagen Das Bundeskabinett hat heute eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Hierzu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Michael Kießling: Jan-Marco L
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Mittelbayerische Zeitung: Runder Tisch für Klimaschützer / Die Grünen haben das Zeug zum Energiewende-Weltmeister. Eine kluge Koalition würde die Ökopartei einbinden. Leitartikel von Christine Sc ...
Ob nun für Bayern oder den Bund: Die Grünen haben unbestritten den ehrgeizigsten Plan zur Energiewende. Er ist auch der folgenreichste für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vision der Grünen ist ein Deutschland mit dem Öko-Prädikat "besonders wertvoll". Es ist ein Land, in dem
neues deutschland: Kommentar zu Irritationen zu Hartz-IV-Sanktionen: Im Zweifel gegen Menschen ...
Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruc
Schlaflos in Rheinland-Pfalz / Immer mehr Menschen kommen nachts nicht zu Ruhe / "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 28.11.2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen ...
Ãœber Schlafprobleme und ihre Ursachen berichtet das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 28. November 2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Krankenkassen und Mediziner schlagen Alarm: Laut einer neuen Studie leiden immer mehr Menschen im Land unter Schlaflosigkeit.
Kinderseelen stärken! / SOS-Kinderdorf hält Parlamentarischen Abend zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ab (FOTO) ...
Bei der politischen Abendveranstaltung in der SOS-Botschaft für Kinder diskutierten gestern Politikerinnen, FachexpertInnen und Jugendliche aus SOS-Einrichtungen zur zentralen Frage: Wie können Politik und Gesellschaft die psychische Entwicklung junger Menschen fördern? Das politische Grußwor
