rbb exklusiv: CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung
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eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt.
Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom
rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des
Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen."
Man habe eine gewählte Bundeskanzlerin, die weiter im Amt sei. Diese könne mit
einem verkleinerten Kabinett oder mit neuen Kabinettsmitgliedern auch weiter
regieren, so von Stetten.
"Wir haben von der FDP klare Signale, dass sie eine solche Minderheitsregierung
unterstützen würde."
Außerdem sei der Haushalt 2020 in der letzten Woche im Bundestag verabschiedet
worden, so dass eine Minderheitsregierung mit einem Haushalt regieren könne.
Eine stabile Regierung sei auch wichtig, um die EU-Ratspräsidentschaft
vorzubereiten, die Deutschland im Juni übernimmt.
"Wir brauchen dort eine stabile Regierung, die das im Vorfeld vorbereitet und
auch in der zweiten Jahreshälfte diese EU-Ratspräsidentschaft zu einem guten
Ende führt."
Von Stetten betonte, auch für eine Neuwahl sei man gerüstet. Es gebe auch die
Möglichkeit, einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin zu wählen.
Das wäre "vielleicht auch eine Chance für die CDU, Ordnungspolitik wieder
umzusetzen... Wir haben da vor nichts Angst, und wir werden jetzt keinen faulen
Kompromiss mit der SPD machen."
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Datum: 03.12.2019 - 09:22 Uhr
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