Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Landeschef Stoch fordert:
Groko erst nach dieser Legislaturperiode verlassen
ID: 1775552
davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als
Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man
muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu
interpretieren", sagte Stoch im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der
"Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgaben). "Für mich ist es keine zwingende
Folge aus dem Wahlergebnis, dass die SPD aus der Regierung ausscheidet."
Die zuletzt diskutierten Forderungen wie ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf
Euro, höhere Investitionen mit einer Aufgabe der Schwarzen Null oder ein
erweitertes Klimapaket könnten Punkte sein, um mit einem stärkeren eigenen
Profil in die nächste Wahlauseinandersetzung zu gehen. "Es kann jetzt nicht
einfach um Sprengsätze gehen, die man an die Regierung anlegt, um einen Vorwand
für den Ausstieg zu haben." Nach dieser Legislaturperiode soll allerdings
Schluss sein mit Schwarz-Rot: Die Erfahrungen mit der Union zeigten, dass es
"Bündnisse mit begrenzten Einigungsrahmen" seien - "irgendwann sind die
Übereinstimmungen aufgebraucht", so Stoch. "Ich für meinen Teil sage: Nach der
nächsten Bundestagswahl sehe ich kein Bündnis mit CDU/CSU mehr als sinnvoll an."
Der Landeschef nahm Esken und Walter-Borjans gegen Zweifel an ihren
Führungsfähigkeiten in Schutz. "Olaf Scholz war sicherlich derjenige im
Kandidatenfeld, dem man am ehesten die Autorität innerhalb und außerhalb der
Partei zugetraut hätte. Aber der Wettbewerb ging nicht um Autorität, sondern um
die Frage: Wer kann die SPD wieder stark machen?" Viele hätten sich jetzt
bewusst für einen Neuanfang statt des Weiter-so entschieden. "Darin steckt immer
ein gewisses Wagnis, aber auch eine Chance." Norbert Walter-Borjans sei mehrere
Jahre Minister gewesen, wisse also, wie Führung funktioniert. "Saskia Esken ist
jemand, die das gut ergänzen kann. Und sie kann durch ihre thematische
Aufstellung in der Digitalpolitik und in gesellschaftspolitischen Fragen
durchaus gute Impulse bringen", so Stoch. "Auch die beiden haben eine Chance,
das Amt des Parteivorsitzes gut auszuüben."
Als "sehr störend" kritisiert Stoch, dass sich in den letzten Wochen eine
Anti-Establishment-Stimmung in der SPD "eingeschlichen" habe. "Sie ist Gift
insbesondere für die Sozialdemokratie, wo klar ist, dass es nicht so
hierarchisch zugeht wie in anderen Parteien." Den Vorwurf einer abgehobenen
Führungsebene könne er "klar verneinen". Er habe daher das Gefühl, dass diese
Stimmung "als Mittel zum Zweck hoch gezogen worden ist, um Leuten wie Olaf
Scholz zu schaden - das verurteile ich".
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Datum: 01.12.2019 - 14:00 Uhr
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