Fraktionschefs von Union und SPD offen für GroKo-Gespräche
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dass die Große Koalition nach links rückt. Er reagierte damit am Montag im
Inforadio vom rbb auf die Ergebnisse des SPD-Parteitags.
"Die SPD bewegt sich nach links, das ist auch als Partei in Ordnung, aber wenn
sie jetzt den Anspruch erhebt, als Koalition nach links zu rücken, da wird das
Ganze nicht funktionieren mit uns", so Brinkhaus. "Wir haben in den letzten
Monaten als Union einige Kompromisse gemacht, um es auch der SPD leichter zu
machen, aber da ist der Kredit jetzt auch aufgebraucht".
Auf Basis des Koalitionsvertrages werde man sich natürlich in politische
Diskussionen begeben, so Brinkhaus. "Aber wenn es darum geht, dieses Land weiter
nach links zu verschieben, wenn es darum geht, weitere Verteilung vorzunehmen
und nicht die Zukunft zu organisieren, dann ist für uns eine rote Linie
erreicht. Es geht jetzt darum, dieses Land fit für 2030 zu machen und nicht
irgendwelche Kämpfe - Stichwort Hartz IV - der Vergangenheit zu führen, sondern
es geht darum, nach vorne zu schauen."
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich im Inforadio vom rbb
zuversichtlich, mit der Union in Gesprächen voranzukommen. Seine Erfahrung
zeige, dass CDU und CSU offen seien für Verhandlungen. Mützenich verwies darauf,
dass der SPD-Parteitag keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags
beschlossen hat: "Sondern wir wollen eben entlang von Themen versuchen, das
anzuschärfen und insbesondere bei den Fragen der Investitionen und der
Klimapolitik, die zurzeit sowieso im Vermittlungsausschuss sind, noch das ein
oder andere erreichen."
Die Interviews zum Nachhören:
http://ots.de/VB73wh
http://ots.de/zZRVIg
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Datum: 09.12.2019 - 08:35 Uhr
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