Springer: 350.000 illegale Migranten in Deutschland
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AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten
ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf.
Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt es sich dabei vor allem um Personen,
deren Aufenthaltsrecht widerrufen bzw. zurückgenommen wurde oder erloschen ist.
Da allerdings erst eine gesonderte Ausweisungs- oder Abschiebungsentscheidung
der Ausländerbehörden zur Kennzeichnung der Ausreisepflicht im
Ausländerzentralregister führt, werden hunderttausende Migranten nach Angaben
des BMI "statistisch nicht pauschal als ausreisepflichtig geführt".
Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit
und Soziales, René Springer, mit:
"Die hohe Zahl illegaler Migranten in Deutschland ist ein Skandal und offenbart
das ungeheure Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes. Eine Regierung, die
solche Fehlentwicklungen ignoriert oder gar toleriert, darf sich nicht wundern,
wenn Vertrauen in die demokratischen Institutionen verloren geht. Migranten ohne
Aufenthaltsrecht haben in Deutschland nichts verloren. Dafür hat die
Bundesregierung konsequent Sorge zu tragen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 20.12.2019 - 11:40 Uhr
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