PIRATEN ziehen mit vor das Bundesverfassungsgericht
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mitgeteilt hatte, dass 16- und 17-jährige auch weiterhin in Deutschland zur
Europawahl nicht wahlberechtigt sein sollen und deren Wahleinspruch abgewiesen
hat, ziehen 14 von ihnen am heutigen Montag vor das Bundesverfassungsgericht, wo
sie Wahlprüfungsbeschwerde einreichen. Unter ihnen ist auch Lukas Küffner, Pirat
aus Nürnberg.
"Dass Jugendliche durchaus politisch interessiert sind, sollte spätestens seit
der Urheberrechtsreform, besser bekannt als Artikel 13, und den
FridaysForFuture-Demonstrationen jedem klar sein. Es ist absolut inakzeptabel
und unfair, dass wir Jugendlichen weiterhin von vielen Wahlen, wie z.B. der
Europawahl ausgeschlossen sind! Unsere Sorgen um die Zukunft werden von der
Politik leider größtenteils nur ignoriert. Warum sollten wir die Entscheidungen
einer alternden Wählerschaft überlassen, die wenig bis gar nicht von den Folgen
der jetzigen Politik betroffen ist? Junge Menschen müssen über ihre Zukunft
mitbestimmen dürfen!", kritisiert Lukas Küffner, der für die Senkung des
Wahlalters mit einigen anderen Jugendlichen vor das Bundesverfassungsgericht
zieht und heute bei der Einreichung der Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe
dabei sein wird.
Während er von der Europawahl noch ausgeschlossen war, ist er bereits im
Vorstand des Kreisverbandes Nürnberg der Piratenpartei und auf Listenplatz 3 bei
der Kommunalwahl in Nürnberg (Bayern) im kommenden März [1].
Während man in 11 Bundesländern bereits mit 16 Jahren an der Kommunalwahl
teilnehmen darf und in vier Bundesländern auch an den Landtagswahlen, ist es
Jugendlichen in Deutschland weiterhin nicht erlaubt, an der Europawahl
teilnehmen zu dürfen.
"Es ist nicht akzeptabel, dass Jugendliche zwar auf Kommunal- oder Landesebene
für ausreichend einsichts- und urteilsfähig angesehen werden, auf Europaebene
ihnen diese Fähigkeit dann jedoch nicht zugetraut wird. Und das insbesondere bei
einer Wahl, bei der in anderen EU-Staaten, wie Österreich und Malta, 16-jährige
bereits an der Europawahl teilnehmen. Wir PIRATEN wollen mit unserer Beschwerde
vor dem Bundesverfassungsgericht erreichen, dass sich das endlich ändert.
Jugendliche sollen auch bei uns mitentscheiden dürfen.", ergänzt Sebastian
Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.
Die beiden Juristen Prof. Dr. Heußner und Prof. Dr. Pautsch kamen in ihrem
Gutachten [2] zu dem Schluss, dass das in Deutschland geltende Mindestwahlalter
von 18 Jahren für die Europawahl verfassungswidrig ist, da dies nicht mit dem
Grundgesetz vereinbar ist. Die Piratenpartei fordert bereits seit Jahren eine
Absenkung des Wahlalters, bei allen Wahlen.
Die 17-jährige Lorena May, die am 9. November auf dem Bundesparteitag in Bad
Homburg zur stellvertretenden politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei
gewählt wurde, kommentiert: "Es ist doch wirklich absurd, dass ich mit 17 Jahren
zwar im Bundesvorstand der Piratenpartei sein darf, es mir aber nicht zugetraut
wird, an der Europawahl teilzunehmen. Die Interessen von Jugendlichen werden
bereits heute von der Politik viel zu häufig vernachlässigt. Durch die
demographische Entwicklung in Deutschland wird der Anteil der Jugendlichen in
Zukunft auch noch immer kleiner, wodurch unsere Belange von der Politik
wahrscheinlich noch weniger repräsentiert werden. Deshalb wird es schleunigst
Zeit endlich auch Jugendlichen ein Stimmrecht bei der Europawahl zu geben!"
Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/Zrn6uG
[2] http://ots.de/InjC5Z
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Datum: 23.12.2019 - 10:55 Uhr
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