Linke beklagt fortgesetzten Interpol-Missbrauch
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Polizeiorganisation Interpol zu politischen Zwecken durch die Türkei und andere
Staaten ist offenbar weiterhin jederzeit möglich. Nach einem Bericht der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der
Bundesregierung auf Anfrage der Linken tut sich die Regierung schwer damit,
geeignetes Fachpersonal zur kritischen Überprüfung von rund 80.000 früheren
Festnahme-Meldungen zur Verfügung zu stellen. Auf eine Stellenausschreibung des
Justizministeriums habe es nur eine einzige Interessenbekundung gegeben. Bislang
sei eine Abordnung "nicht erfolgt, da die erforderlichen finanziellen
Mittel hierfür nicht zur Verfügung standen", heißt es in der Regierungsantwort.
Linken-Europaexperte Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf, den
Bundesländern mitzuteilen, wer in Deutschland Asyl erhielt und von dem
verfolgenden Staat trotzdem via Interpol gesucht wird. Die Betroffenen müssten
gewarnt werden. Zudem müsse die Bundesregierung die fehlenden Schutzmechanismen
im EU-Rat zum Thema machen. Zuletzt war der Duisburger Gewerkschafter Ismet
Kilic Ende Juli bei der Rückkehr von einem Familienurlaub in Kroatien in
Slowenien auf türkisches Ersuchen in Haft genommen worden, zwei Jahre zuvor der
Kölner Schriftsteller Dogan Akanli in Andalusien.
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Datum: 24.12.2019 - 00:00 Uhr
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