Gauland: Bundesregierung hat beim Thema Abschiebungen Glaubwürdigkeit verloren
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2019 erneut gesunken.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander
Gauland, mit:
"Der erneute Rückgang der Abschiebezahlen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass
in Deutschland die Anti-Abschiebe-Industrie endgültig die Oberhand gewonnen hat.
Die Bundesregierung hat bei diesem Thema jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Wer es nach Deutschland schafft, kann für immer bleiben - auch wenn sich
herausstellt, dass der Betreffende gar keinen Asylanspruch hat. Daran wird sich
nichts ändern, solange diese Bundesregierung im Amt ist, egal wie viele
angebliche "Abschiebeoffensiven" sie noch ausruft. Denn es fehlt der politische
Wille, Abschiebungen auch gegen Widerstände konsequent durchzusetzen.
Für Innenminister Horst Seehofer sind die rückläufigen Abschiebezahlen eine ganz
persönliche Niederlage. Denn mit dem von ihm initiierten sogenannten
Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte die Zahl der Abschiebungen deutlich gesteigert
werden. Dass jetzt das genaue Gegenteil eingetreten ist, zeigt, dass Seehofer
keine politische Durchsetzungskraft mehr hat und nur noch ein Innenminister auf
Abruf ist."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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Datum: 13.01.2020 - 14:34 Uhr
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