Piraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen
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gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige
verfassungsgerichtlich überprüfen zu lassen und mit einer Bundesratsinitiative
eine Abmilderung anzustoßen. (1)
"Allein schon, weil Hartz4 nicht die gern postulierte Politik des Förderns und
Forderns ist, sondern zuerst die Forderung aufstellt, bevor die Förderung
beginnt, war dies erwartbar. Denn wer Forderungen nicht erfüllt, wird
sanktioniert, jung wie alt. Selbst wenn Minister Heil jetzt ankündigt, das auch
für die unter 25-jährigen ändern zu wollen, heißt das noch lange nicht, dass es
so kommt", erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.
"Darum streiten wir Piraten für deren totale sofortige Aussetzung (2) und die
Erkundung von Wegen zum Bedingungslosen Grundeinkommen (3). Für Niedersachsen
schlagen wir ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt vor (4). Denn klar
ist: So, wie unser Sozialsystem aufgebaut ist, ist es mittelfristig zum
Scheitern verurteilt. Durch Digitalisierung zu erwartender Abbau von
Arbeitsplätzen (5) lässt kaum noch die bisherige Finanzierung zu. Jetzt, wo noch
Zeit ist, müssen Alternativen entwickelt werden."
Noch gestern hat der SoVD Niedersachsen die Abgeordneten dazu aufgefordert, dem
Antrag zuzustimmen. (6)
"Wie zu erwarten, haben selbstverständlich auch die Abgeordneten der SPD den
Antrag abgelehnt. Aber von der Partei, die federführend bei der Schaffung der
Hartz4-Gesetzgebung war, ist auf keiner Ebene etwas anderes zu erwarten, als die
Verteidigung des größten sozialpolitischen Fehlers ihrer Geschichte", ergänzt
Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Dass die
Grünen, die ebenso Wegbereiter für Hartz4 waren, diesen Antrag in Niedersachsen
als Oppositionspartei einbringen und nicht über ihre Beteiligungen an
Landesregierungen in Hessen oder Baden-Württemberg, lässt diese Partei auch
nicht besser dastehen."
(1) http://ots.de/fzR3WR
(2) http://ots.de/Ozt1rw
(3) http://ots.de/6G2MkG
(4) http://ots.de/YQZqH9
(5) http://ots.de/FJ9O6s
(6) http://ots.de/RsQ4G6
V.i.S.d.P.
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
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Datum: 29.01.2020 - 17:51 Uhr
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