NRW-Innenminister Reul kündigt harten Kurs gegen Kohle-Aktivisten an

NRW-Innenminister Reul kündigt harten Kurs gegen Kohle-Aktivisten an

ID: 1789626
(ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach dem Auflösen des
Protests in Datteln ein hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte bei künftigen
Protestaktionen angekündigt. "Die Polizei wird gegen solche Straftaten auch in
Zukunft konsequent vorgehen. Auch wer für einen guten Zweck demonstriert, muss
sich an Recht und Gesetz halten - sonst können wir den Rechtsstaat einpacken",
sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Wenn
Menschen gewaltsam auf ein umzäuntes Kraftwerksgelände stürmten und ein
Förderband besetzten, dann sei das "klarer Rechtsbruch", so der Minister. Nach
den Erkenntnissen des Innenministeriums hatten mehr als 50 Demonstranten ihre
Fingerkuppen verklebt, damit ihre Personalien nicht festgestellt werden konnten.
"Indem sie ihre Fingerkuppen verklebt haben, haben die Besetzer von Datteln
außerdem gezeigt, dass sie sich dieser Straftaten voll bewusst waren", sagte
Reul weiter.

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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

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Datum: 02.02.2020 - 17:32 Uhr
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