FDP-Politikerin Beer: Thüringen braucht Neuwahlen, sollte eine Einigung in der demokratischen Mitte scheitern
ID: 1790832
FDP-Generalsekretärin, Nicola Beer, hat die Situation in Thüringen als kritisch
bezeichnet. Im Inforadio vom rbb sagte sie am Donnerstag, ihr Parteikollege
Thomas Kemmerich habe "absolut nichts am Hut" mit der AfD, er müsse jetzt aber
nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen schnell handeln.
"Er hat jetzt ein sehr, sehr knappes Zeitfenster. Diese Situation sehe ich als
extrem kritisch an. Er muss diese Situation jetzt klären. Und ansonsten schnell
Neuwahlen einleiten."
Beer betonte, Kemmerich sei angetreten "als Kandidat der Mitte, gegen einen
linken- und gegen einen rechtsextremen Kandidaten, um zu zeigen, dass es in
Thüringen auch noch diese demokratische Mitte gibt. Es wäre für die Zukunft
Thüringens sehr gut, wenn wir weg von den Rändern kämen, hin zu einer
Diskussion, wie wir die Gesellschaft wieder (...) in der demokratischen Mitte
zusammenführen können."
Wenn dieser Versuch nicht gelinge und die SPD, Grünen und Linken nicht auf
dieses Gesprächsangebot eingehen, müsste es umgehend Neuwahlen geben, so Beer.
"Da darf dann kein weiteres Zögern sein".
+++ Das komplette Interview können Sie hier nachhören: http://ots.de/Lm9X4c
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/51580/4512690
OTS: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 06.02.2020 - 09:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1790832
Anzahl Zeichen: 1797
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 522 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"FDP-Politikerin Beer: Thüringen braucht Neuwahlen, sollte eine Einigung in der demokratischen Mitte scheitern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber erneut ermahnt, Mitarbeitern - wenn technisch möglich - die Arbeit im Homeoffice zu erlauben. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er, das gelte sowohl für die Privatwirtschaft als auch den öffentlichen Dienst. Da gebe es "einige, die haben
Brandenburg will Clearingstelle zu Corona-Schutzimpfungen ...
In Brandenburg sollen zukünftig jüngere, pflegebedürftige Menschen früher gegen COVID-19 geimpft werden können als bisher geplant. Wie der rbb aus dem Gesundheitsministerium erfuhr, hat Ministerin Ursula Nonnemacher (B'90/Grüne) entschieden, eine Clearingstelle einzurichten, die in Absti
Karl Lauterbach (SPD) ruft Spahn zurÜberarbeitung der Impfverordnung auf ...
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin: "Dam
Weitere Mitteilungen von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
SPD-Landeschef Hartmann plant Offensive zum Thema Innere Sicherheit - "Wir wollen den starken Staat" ...
Die NRW-SPD will mit einer Offensive beim Thema Innere Sicherheit das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen. "Sicherheitspolitik darf keine offene Flanke der SPD sein", sagte SPD-Chef Sebastian Hartmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Bislang sei die Debatte
Kommentar: Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie ...
Wenn es nicht so schlimm für die Kultur der Demokratie in unserem Lande wäre, müsste man der AfD fast zu ihrem politischen Coup in Thüringen gratulieren. Da tritt die Rechtsaußen-Partei mit einem eigenen Kandidaten im dritten und entscheidenden Wahlgang zum Ministerpräsidenten an und gibt i
Falsches Signal für die Schulen / Kultusminister Piazolo will die Bildung in Bayern verbessern. Er erreicht das Gegenteil. Lehrer und Schüler sind die Leidtragenden. Von Antonia Küpferling ...
Bildungspolitik ist die Kernkompetenz der Freien Wähler. So steht es im Wahlprogramm, mit dem die Partei vor der Landtagswahl auf Stimmenfang gegangen ist. Nun hat sie als Teil der bayerischen Staatsregierung das Heft der Bildung in der Hand: Sie stellt den Kultusminister. Doch statt Forderunge
Von AfD-Gnaden / Kommentar zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen / Von Reinhard Zweigler ...
Von Thüringen ging am Mittwoch ein politisches Beben aus, dessen Schockwellen wie ein Tsunami die gesamte Republik treffen dürften. Der über den kleinen Freistaat hinaus weithin unbekannte FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Regierungschef wähle
