Totalschaden / Kommentar von Jens Kleindienst zu Thüringen

(ots) - Es war ein Dammbruch, für die Nachwelt festgehalten in einem Foto
mit Schauerpotenzial: Björn Höcke gratuliert im Erfurter Landtag dem neuen
Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zu seiner Wahl - eine Wahl, die erst das
Votum seiner AfD für den FDP-Kandidaten möglich gemacht hat. Die Kür eines
bürgerlich-liberalen Kandidaten zum Landesvater mit den Stimmen einer Partei,
deren Vorsitzenden man einen Faschisten nennen darf, ist genau das, was CDU und
Liberale immer ausgeschlossen haben. Dieses Tabu ist gefallen. Thomas Kemmerich
hat am Tag danach zwar seinen Rücktritt angekündigt. Erst massiver Druck aus der
Berliner Parteizentrale brachte ihn wohl dazu - von Einsicht zu sprechen
verbietet sich. Kemmerich sieht sich immer noch als "Anti"-Höcke. Schwer zu
fassen. Sein Kompagnon, der irrlichternde CDU-Vorsitzende Mike Mohring, ist
anscheinend immer noch davon überzeugt, nichts falsch gemacht zu haben. So
jedenfalls lässt sich der geborstene Damm nicht wieder flicken. Beim Umgang mit
der AfD ist das Vertrauen der anderen in FDP und CDU erstmal weg. Das bräunliche
Gift wird nun stärker denn je in die bürgerlich-liberale Mitte hineinsuppen.
Zumindest in Thüringen könnten die Folgen schon bald an Wahlergebnissen
abzulesen sein. Als Ausweg ist dort eigentlich nur eine Neuwahl vorstellbar,
auch wenn die Hürden für die Auflösung des Landtags hoch sind. Als Sieger des
Urnengangs im Oktober hatte Bodo Ramelow zwar einen Auftrag zur
Regierungsbildung, doch ist dieses Ticket seit Mittwoch abgelaufen. Der Souverän
in Thüringen hat das Recht, über das Geschehen im Landtag zu urteilen. Vieles
spricht dafür, dass die Höcke-AfD profitieren würde. Auch die Linke müsste eine
Neuwahl wohl nicht fürchten. Deshalb pauschal von einer weiteren Stärkung der
politischen Ränder zu sprechen, wäre falsch. Ramelow in Thüringen ist so wenig


ein Linksradikaler wie Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg ein Öko-Fundi.
Der Coup von Erfurt hat auch Auswirkungen auf die bundespolitische Tektonik. Der
Tabubruch dort belastet die Koalition in Berlin, die sich gerade wieder gefangen
hatte. Abgesehen davon müssen sich die Spitzen von FDP und CDU nach ihrer Rolle
in dem Stück fragen lassen. FDP-Chef Christian Lindner sieht sich mit Vorwürfen
konfrontiert, er sei in die Erfurter Pläne eingeweiht gewesen und habe diese
gebilligt. Dass er sich genötigt sieht, die Vertrauensfrage zu stellen, spricht
für sich. Geradezu tragisch erscheint die Rolle der CDU-Vorsitzenden Annegret
Kramp-Karrenbauer. Ihre Forderungen und Bitten, das Spiel nicht mitzuspielen,
haben die Thüringer Christdemokraten schlicht ignoriert. Gab es den Versuch
einer Intervention? Wurde die Brisanz des Vorgangs in der Parteizentrale nicht
erkannt? Wenn es Kramp-Karrenbauer nicht einmal gelingt, einen Landesverband in
einer Angelegenheit von strategischer Bedeutung zur Raison zu bringen, wie soll
sie dann die Union als Kanzlerkandidatin in die nächste Bundestagswahl führen?

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Datum: 06.02.2020 - 19:55 Uhr
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