Piraten fordern Transparenz beim Tierschutzplan, statt Kriminalisierung von Aktivisten
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4.0 (1) auf der Tagesordnung des Landtags Niedersachsen, der nach
Beschlussempfehlung eine Mehrheit finden wird.
"Zuerst einmal ist festzustellen, dass hier wohl Inhalte angesprochen sind, die
sich bislang nicht in der Vorbereitung des Tierschutzplan 4.0 gefunden haben.
Ansonsten bräuchte es diese Entschließung nicht. Doch leider ist dieser Plan
bislang nicht öffentlich zugänglich. (2) Hier fehlt es an der notwendigen
Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung, die es der Öffentlichkeit
ermöglicht, sich ein Bild davon zu machen, ob dieser Plan tatsächlich das Zeug
dazu hat, Tierschutz nachhaltig zu gewährleisten. Sieht man sich aber die Titel
der Arbeitsgruppen an (3), ist dies auch nicht zu erwarten," kritisiert Thomas
Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. "Dass hier wieder einmal an der
Öffentlichkeit vorbei, weite Teile eben diese Öffentlichkeit interessierende
Grundlagen geschaffen werden sollen, ist in einer modernen Demokratie
Steinzeitpolitik 1.0 und nicht akzeptabel."
Die Überschrift der Entschließung lautet: "Stalleinbrüche verhindern -
Tierschutz stärken - Ehrenamtliche Arbeit unterstützen"
"Allein über die Reihenfolge muss ich mich schon wundern. Ist das noch subtil
oder einfach nur der platte Versuch, mutmaßliche Täter und Opfer zu
vertauschen?" fragt Annette Berndt, agrarpolitische Sprecherin der Piratenpartei
Niedersachsen. "Dass einige PETA-Mitglieder in Ausnahmefällen die Anwendung von
Gewalt für vertretbar halten, billige ich nicht (4). Aber wenn schlicht
"Tierschutz stärken" der Entschließung voran gestellt wäre und die Diskussion zu
den Maßnahmen für den Tierschutzplan 4.0 öffentlich wären, dann würden doch
endlich dem Grund und der Motivation zu Stalleinbrüchen die Grundlage entzogen.
Dahin muss doch der Blick gerichtet werden. Sicher fällt es schwer,
anzuerkennen, dass das System der behördlichen Überwachung schlecht bis gar
nicht funktioniert, sonst gäbe es die schweren Verstöße gegen den Tierschutz,
die diese Organisation nachgewiesen und öffentlich gemacht hat, wohl kaum. (5) -
(7). Stattdessen soll deren Vorgehen, minderschwere Delikte des
Hausfriedensbruch, noch mehr kriminalisiert werden. Das ist nicht akzeptabel,
versagen doch staatliche Kontrollen in schauriger Regelmäßigkeit. (8) Ich möchte
wissen, was geplant ist, damit die Kontrollen effektiv werden und wirken."
Quellen
(1) http://ots.de/5iOYmS
(2) http://ots.de/fwvqc6
(3) http://ots.de/ox23zN
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/PeTA
(5) http://ots.de/srYJzE
(6) http://ots.de/KVK3rH
(7) http://ots.de/GYR31Q
(8) http://ots.de/cHGAve
Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Web: www.piraten-nds.de
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OTS: Piratenpartei Deutschland
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Datum: 24.02.2020 - 10:54 Uhr
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