Piraten Niedersachsen fordern schnelles Handeln für Flüchtende

(ots) - Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den
Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung
Flüchtende aufzunehmen. (1) Die Piraten Niedersachsen fordern die
Landesregierung auf, ihren eigenen Forderungen nun schnell Folge zu leisten.

"Boris Pistorius hat noch am 04.03. von der Bundesregierung gefordert, sich in
Sachen Aufnahme der an der griechisch-türkischen Grenze befindlichen Flüchtenden
dahingehend zu engagieren, wenigstens Minderjährige und Familien aufzunehmen.
(2) Nun ist es unabhängig von einer "europäischen Regelung", hinter der sich die
Bundesregierung versteckt (3), an der Zeit, alles in die Wege zu leiten, um den
eigenen Ansprüchen zu genügen," fordert Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer
der Piraten Niedersachsen. "Juristische Feinheiten, wie die Frage, inwieweit
dieses Gutachten rechtliche Ansprüche gegen die Bundesregierung rechtfertigen
kann, sind letztrangig. Hier geht es darum, den Menschen in Not zu helfen."

Bundesweit sind 138 Kommunen bereit, Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Allein
in Niedersachsen sind es 20.(4)

"Hier sind umgehend Kontakte zu den jeweiligen Kommunen aufzunehmen, um den
Umfang der Aufnahmebereitschaft zu erkunden. Das hätte zwar schon lange Zeit
geschehen können, das kann aber noch parallel zur Ermöglichung des Transits
geschehen. Dass man auch diesen sicherstellen muss, ist selbstverständlich.
Hierzu sind geeignete Transportmittel und Kapazitäten bereitzustellen," so Wolf
weiter, der in Region und Stadt Hannover die Beschlüsse zum "Sicheren Hafen"
initiiert hat. (5) (6) "Proaktiv sind aber auch die kommunalen Verwaltungen
gefordert, auf das Landesinnenministerium zuzugehen und sich mit ihm
abzustimmen. Denn bislang ist aus derartigen Beschlüssen auf kommunaler Ebene
herzlich wenig erwachsen. Das ist jetzt die Chance, den schönen Worten Taten


folgen zu lassen. Und das bezieht sich auf alle Menschen, nicht nur eine
Teilgruppe von Kindern, Jugendlichen und Familien. Das ist ureigenste Pflicht
derer, die so auf eine humanistische und christliche Kultur pochen. Und mal
ehrlich, ein Bundesland mit 8 Millionen Einwohnern könnte auch 40.000 Menschen
aufnehmen (7), ein Staat wie Deutschland mit 80 Millionen Einwohnern erst
recht."

"Diese Verpflichtung ergibt sich schon aus der Erklärung der Menschenrechte und
der Verpflichtung zur humanitären Hilfeleistung," fährt Thomas Ganskow,
Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fort. "Von daher haben wir auch als
erster Landesverband der Piratenpartei Deutschland den Aufruf zur Öffnung der
Grenzen unter https://crossbordersolidarity.com/ gezeichnet. Die darin genannten
Ziele tragen wir mit."

Quellen:

(1) http://ots.de/f9tNna
(2) http://ots.de/coisZ0
(3) http://ots.de/RkfVkY
(4) http://ots.de/OHO7nK
(5) http://ots.de/6Susz2
(6) http://ots.de/SionMF
(7) http://ots.de/TlAsB2


Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de
Web: www.piraten-nds.de

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4540918
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.03.2020 - 10:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1799147
Anzahl Zeichen: 3701

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hannover

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 621 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre

Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

Symbole / Kommentar von Christian Matz zu Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ...
Der Streit um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 ist ein Stellvertreterstreit. Er steht für das gesamte Großthema Integration - wie stark wollen sich Migranten integrieren, und wie stark soll der Staat sie dazu verpflichten dürfen? Sofern die bloße "Einladung" zur Integration

Maß halten / Kommentar von Michael Klein zum Coronavirus ...
Gerät das öffentliche Leben in Europa durch die Coronavirus-Krise aus dem Tritt? In Italien, so will es die Regierung, sollen sich Millionen Bürger nicht mehr frei bewegen dürfen. Und was Deutschland blüht, wenn mehr Menschen erkranken, ist nicht absehbar. Ja, es gibt gute Gründe, die Ausbr

neues deutschland: Kommentar zu Bodo Ramelows (Linke) Stimme für den AfD-Vizepräsidenten des Landtags in Thüringen ...
Die Nachricht kam völlig unerwartet und bringt der problemgeplagten Linkspartei neuen Ärger: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wählte den AfD-Vizepräsidenten des Landtags mit. Nicht nur das - ohne Ramelows Stimme hätte der Rechtsaußen die nötige Mehrheit verfehlt. Ramelow beg

RTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt um 2 Prozentpunkte - CSU stabiler als die CDU - CSU-Anhänger jünger als CDU-Anhänger ...
27 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder wollen nicht wählen Union und SPD verlieren gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und erreichen im RTL/ntv-Trendbarometer 26 beziehungsweise 15 Prozent. FDP und AfD verbessern sich um jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte der