PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

(ots) - Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten 160.000 Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass sie damit gegen EU-Recht verstoßen haben [1].

"Die Europäische Union ist für uns mehr als nur die Summe der einzelnen Länder. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik alle ihrer Verantwortung gerecht werden und Worten auch Taten folgen. Dass sich einige Länder bei der Frage der gemeinsamen Solidarität einen schlanken Fuß machten, war für uns PIRATEN unerträglich. Daher begrüßen wir diese Klarstellung seitens des Europäischen Gerichtshofs", kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

"Ich hoffe sehr, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Signal verstanden wird, und zukünftig alle Länder an einem Strang ziehen. Eben auch dann, wenn es nicht um den Genuss finanzieller Vorteile geht, sondern die Übernahme von Vereinbartem", stellt Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, klar.

"Als Europäische Union können wir nur funktionieren, wenn wir uns an die gemeinsamen Absprachen halten, sonst ist diese Institution nicht mehr als ein Kaffeekränzchen. Dass wir gegenüber Staaten solidarisch sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen, muss eine Selbstverständlichkeit sein", ergänzt Lorena May, stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Quellen/Fußnoten:[1] http://ots.de/bqXy9c

Pressekontakt:

Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9A | 10115 Berlin



E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: http://www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4564041
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.04.2020 - 13:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1806742
Anzahl Zeichen: 2397

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 645 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre

Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

Erzbistum Köln verlängert Aussetzung der Gottesdienste über Ostern hinaus ...
Kardinal Woelki: An Vorgaben der staatlichen Behörden gebunden - Kirchen sollen geöffnet bleiben Absage an Aktionen mit Kommunionempfang "To go" Köln. Das Erzbistum Köln hat die zunächst bis zum 10. April befristete Aussetzung aller öffentlichen Gottesdienste über das Osterfest hin

Wegen Corona: Grüne laden am 2. Mai zum ersten virtuellen Parteitag ein ...
Als erste Partei in Deutschland planen die Grünen einen Online-Parteitag. "Wir wagen ein demokratisches Experiment: Am 2. Mai laden wir zu unserem ersten komplett digitalen Parteitag ein", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstag

Kardinal Woelki kündigt Vorlage von Missbrauchsstudie für die Zeit nach der Corona-Krise an ...
Kölner Erzbischof bekräftigt Transparenz-Garantie: "Namen werden genannt" - Bericht "presserechtlich und äußerungsrechtlich wasserdicht" sein Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Maria Woelki, hat die - im März kurzfristig gestoppte -Veröffentlichung einer Studie zum Um

Bayernpartei: Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion ...
Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder - allen voran Italien, Frankreich und Spanien - die Ausgabe sogenannter Corona-Bonds. Es wären dies von den Euro-Ländern gemeinsam herausgegebene Anleihen (Euro-Bonds), wobei die