Piraten Niedersachsen fordern zeitnahe Information von gefährdeten Mandatsträgern

(ots) - In seiner Sitzung vom 06.05. beschloss der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag von Bezirksratsherr Dr. Christopher Carlson, der dort für die Piratenpartei Hannover ein Mandat ausübt. Inhalt war die Aufforderung an die Polizei im Stadtbezirk, alle auf so genannten Feindeslisten aufgeführte kommunalen Mandatsträger über diesen Umstand zeitnah zu informieren. [1]

"Angeregt durch die Situation des Piraten-Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy aus Göttingen, der dort massiven Angriffen aus der rechten Szene ausgesetzt ist [2], war es mir ein Anliegen, dieses Thema auf die politische Agenda zu bringen. Ziel muss letztendlich sein, dass alle betroffenen kommunalen Mandatsträger in Niedersachsen darüber informiert werden, in welcher Lage sie sind. Denn nur wenn man weiß, dass man sich in einer Gefahr befindet, kann man sich wirklich angemessen verhalten. Dass dies noch immer nicht von Seiten der Polizeibehörden geschehen ist, ist ein Unding. Meine Arbeit für Radio Flora in Hannover hat mich nach Informationen auf in den östlichen Bundesländern aufgetauchte Listen gebracht. Es versteht sich fast von selbst, dass mich keine Polizeidienststelle darüber in Kenntnis gesetzt hat. Offensichtlich hält man es dort nicht für wichtig, Menschen darüber zu informieren, dass sie ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Das ist ein Affront gegenüber allen ehrenamtliche aktiven kommunalen Mandatsträgern in Niedersachsen" erklärt Dr. Carlson.

Der Antrag wurde mir 13 Ja-Stimmen und 6 Gegen-Stimmen angenommen.

"Die 6 Gegenstimmen kamen von der CDU, die in der Aussprache meinte, der Antrag würde implizit die Polizei kritisieren. Das ist sogar durchaus richtig. Die Polizei behielt das Wissen um die 25.000 Menschen auf den Feindeslisten 2 1/2 Jahre für sich. Innenminster Boris Pistorius informierte - erkennbar widerwillig - 2000 der 2500 betroffenen niedersächsischen Mandatsträger erst auf Druck der öffentlichen Meinung, was wiederum heißt, 500 wissen immer noch nicht, dass sie in Gefahr schweben. [3] Kein besonders haltbarer Zustand", so Dr. Carlson weiter.



"Es scheint eine Eigenart von Innenministern zu sein, wenn sie nach dem Motto "Teile dieses Wissens könnte sie verunsichern" agieren [4], wie es hier den Anschein hat. Anders ist es kaum zu erklären, dass derartig essenzielle Informationen nicht den Betroffenen mitgeteilt werden. Und da wundert man sich, dass immer weniger Menschen bereit sind, ein kommunales Mandat anzunehmen. Wenn man sich als Mandatsträger nicht der Fürsorge der Gesellschaft, vertreten durch die Polizei, sicher sein kann, dann ist das nachvollziehbar", bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, selbst Bezirksrat in Hannover Linden-Limmer. "Mich würde nicht überraschen, wenn auch ich auf einer solchen Liste auftauche, habe ich mir doch mit meinem Einsatz für eine angemessene Ehrung des kurdischen Aktivisten Halim Dener [5] nicht nur Freunde gemacht. So manche unverhoffte Ansprache auf der Straße lässt das vermuten. Und so geht es nicht selten Mandatsträgern, die sich für die eine oder andere Gruppe von Menschen einsetzen. Gerade jetzt, wo Landesinnenminster Pistorius einen Anstieg politisch motivierter Straftaten eingestehen musste [6], muss die Demokratie Stärke zeigen. Das kann sie nur, wenn sich ihre Vertreter auch der Fürsorge für ihre Handeln sicher sein können. Um Entscheidungen wirklich ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet zu fällen."

Quellen:

[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0854-2020

[2] http://ots.de/d5jnB3

[3] http://ots.de/SJEbjP

[4] http://ots.de/E2x8je

[5] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2296-2019

[6] http://ots.de/JnD7ql

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Web: http://www.piraten-nds.de
Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel. 0511-64692599

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4592594
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 08.05.2020 - 16:23 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1815113
Anzahl Zeichen: 4326

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Hannover

Kategorie:

Kommune

Diese Pressemitteilung wurde bisher 908 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre

Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

ZDF stellt History 360°-Modul online: "Zeitreise 1945 - Ein virtueller Gang durch Frankfurt am Main bei Kriegsende" (FOTO) ...
Zum Kriegsende vor 75 Jahren geht ein interaktives 360°-Angebot des ZDF online: "Zeitreise 1945" ermöglicht unter http://vr.zdf.de und http://history360.zdf.de einen virtuellen Rundgang durch die zerstörte Innenstadt von Frankfurt am Main 1945. Ausgangspunkt der Virtual-Reality-Anwendu

Videokonferenzen für Gemeinderäte kommen! ...
Der baden-württembergische Landtag debattiert über einen Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung. [1] Die Änderung soll Beschlussfassungen über Videokonferenzen ermöglichen. "Die Debatte im Landtag zu diesem Entwurf ist sehr lebendig. Im Grundsatz des Entwurfs sind sich

Weiß/Haase: Wir stärken das kommunale Ehrenamt ...
Ausnahmeregelung zur Anrechnung von kommunalen Aufwandsentschädigungen als Hinzuverdienst wird um zwei Jahre verlängert Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Beratungen des Siebten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze

Piratenpartei Niedersachsen unterbreitet Landtagsfraktionen Vorschlag zur Digitalen Beschlussfassung in kommunalen Gremien ...
Die Piratenpartei Niedersachsen hat mit heutigem Datum den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP im Landtag Niedersachsen einen Gesetzesänderungsvorschlag [1] zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) [2] übersandt. Ziel ist es, in den Zeiten der Pandemie die kommunale Demokrati