Frei: Rot-rot-grüner Feldzug gegen unsere Polizisten muss gestoppt werden
ID: 1819490
In der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung im Berliner Abgeordnetenhaus das sog. "Landesantidiskriminierungsgesetz" (LADG) beschließen. Es enthält u.a. eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe gegen Polizisten zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
"Hier gibt es nichts zu beschönigen: Der Entwurf des LADG in seiner jetzigen Form erklärt die Berliner Polizistinnen und Polizisten zu Freiwild. Der Kern dieses Gesetzes sieht eine Umkehr der Beweislast vor - das bedeutet, der Uniformierte muss irgendwie seine Unschuld beweisen, wenn ihm ein Tatverdächtiger pauschal einen Rechtsverstoß - etwa Rassismus - vorwirft.
Konkret heißt das: Jeder Clan-Angehörige in Neukölln, jeder Dealer im Görlitzer Park und jeder Coronahilfe-Betrüger erhielte bei Inkrafttreten dieses provokativen Gesetzes die Lizenz zur Diffamierung eines anständigen Polizisten, der ihm auf der Spur kommt. Unsere Beschützer in Uniform werden hier pauschal unter Generalverdacht gestellt. Kein Wunder, dass Polizisten aus anderen Bundesländern bereits drohen, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr in der Hauptstadt aushelfen zu wollen. Ich kann all die Einsatzkräfte aus dem Bundesgebiet verstehen, die sich fortan weigern würden, in Berlin ihren Dienst, etwa zum Schutz von Staatsbesuchen, zu verrichten - das Risiko für sie wäre einfach zu groß. Der rot-rot-grüne Feldzug gegen unsere Polizisten muss gestoppt werden!"
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4608211
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.05.2020 - 10:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1819490
Anzahl Zeichen: 2139
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 486 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frei: Rot-rot-grüner Feldzug gegen unsere Polizisten muss gestoppt werden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
