Bodycams: Datenschutzbeauftragter bemängelt Einsatz

(ots) - Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. [1] Die Piratenpartei kritisierte die Bodycams bereits bei deren Einführung und sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. [2]

"Seit geraumer Zeit kritisieren wir die immer weiterführende Aufrüstung der Polizeibehörden. Da wird eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut die wir nicht haben wollen", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten.

Der Datenschutzbeauftrage schreibt: "In fast keinem der von uns in Augenschein genommenen Aufnahmen sahen wir die gesetzlichen Voraussetzungen [...] als erfüllt an". Offensichtlich werden häufig Situationen gefilmt in denen keine Gefahr für Leib und Leben der Beamt:innen besteht.

"Das hat schon Struktur im Bereich der Befugniserweiterung. Zuerst wird behauptet, dass die Befugnisse nur bei schwerwiegenden Straftaten zum Einsatz kommen und dann werden sie doch auch anderweitig eingesetzt", so Sobieski. "Das Ausspähen von Handys sollte ja auch angeblich gegen den Terrorismus eingesetzt werden und nun werden damit Drogenfälle abgehört."

Die Piratenpartei fordert einen Rückbau der Videoüberwachungsstruktur. Diese verhindert keine Straftaten und vereinfacht allenfalls die Strafverfolgung. Die Piratenpartei spricht sich für eine besser besetzte und geschulte Polizei ein, so dass die bestehenden, klassischen Ermittlungsansätze besser ausgenutzt werden können.

"Diese Kameras greifen in unsere Privatsphäre ein. Sie filmen die gesamte Umgebung ohne unsere Zutun. Das geht einfach zu weit", erläutert Sobieski. "Zudem dokumentieren sie primär Angriffe auf Polizeibeamte, aber nicht Angriffe von ihnen. Das ist ein Ungleichgewicht, bei dem der einfache Bürger benachteiligt ist."

Ein Nutzen der Bodycams ist auch weiterhin umstritten. [3]

"Wir wissen noch nicht einmal so genau, ob Bodycams tatsächlich abschrecken, beziehungsweise wie sie überhaupt wirken. Eines ist aber Gewiss, sie werden keinen großen Beitrag zur Prävention von Gewalt und Straftaten beitragen", so Sobieski.



Quellen/Fußnoten

[1] Ab Seite 17 http://ots.de/nKAO4c

[2] http://ots.de/ORtE84

[3] http://ots.de/SZWADH

Pressekontakt:

Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0176 47127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 0175 9549187

Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/76876/4625655
OTS: Piratenpartei Deutschland

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 16.06.2020 - 17:33 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1823722
Anzahl Zeichen: 2875

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 623 mal aufgerufen.

Piratenpartei RLP wählt neuen Landesvorstand ...
Am Samstag fand in Lambsheim der zweite Landesparteitag 2024 der Piratenpartei Rheinland-Pfalz statt. Bei den Vorstandswahlen wurde Heiko Müller erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls in ihrem Amt bestätigt wurden Sascha Ruschel als stellvertretender Vorsitzender sowie Roland Hartung als Scha

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat ...
Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Be

Europawahl: Piratenpartei dankt für 186.000 Stimmen ...
Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gre

Weitere Mitteilungen von Piratenpartei Deutschland

Corona-Lockerungen in Bayern - Nicht umsetzbar ...
Wir halten fest: Jetzt kann man sich mit bis zu neun Personen treffen. Die müssen nicht einmal verwandt sein oder unter einem Dach leben. So weit ist das noch klar. Was aber ist, wenn sich zehn verschiedene "Hausstände" treffen? Das geht nicht. 100 dürfen es allerdings sein, wenn man un

Corona-App - Leider keine Europäerin ...
Einen großen Fehler hat die deutsche Corona-App: Sie ist nicht europäisch vernetzt. Wenn jetzt Deutsche wieder in die Nachbarländer in den Urlaub fahren und andere Europäer nach Deutschland reisen, dann wird die App nichts zum Kampf gegen eine mögliche neuerliche Ausbreitung der Seuche beitrage

"Baden-Württemberg lässt Pflegende und Pflegeunternehmen Wertschätzung spüren" / bpa lobt Landesprämie für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Altenpflege ...
Das Land Baden-Württemberg zeigt mit der Landesprämie seine Anerkennung für die herausragende Arbeit der Altenpflegerinnen und Altenpfleger im Land. Das sagt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) nach der Entscheidung der Landesregierung, die Coronaprämie des Bundes um

Themen in "Report Mainz" Dienstag, 16. Juni 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey ...
"Report Mainz" bringt am Dienstag, 16. Juni 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietkürzungen - wie große Unternehmen die Krise auf Kosten von kleinen Vermietern ausnutzen - Stallbrände - wieso jedes Jahr zehntausende Tiere qualvoll verbrennen