Infektionsschutzgesetz - Von wegen Diktatur
(ots) - Das ist infam und geschichtsvergessen: Da wird ausgerechnet eine Gesetzesnovelle, die die Kritik am Zustandekommen der Anti-Corona-Maßnahmen aufnimmt und der Legislative mehr Gewicht gegenüber der Exekutive gibt, in die Nähe des Ermächtigungsgesetzes von 1933 gerückt, das den Weg für die Machtergreifung der Nazis ebnete. Was am Mittwoch von Bundestag und vom Bundesrat beschlossen wurde, hat nichts mit einer "Corona-Diktatur" zu tun, von der unter anderem die AfD in verantwortungsloser Weise schwadroniert. Es ist vielmehr eine überfällige Klarstellung, mit der Anti-Corona-Maßnahmen auf eine stabilere rechtliche Grundlage gestellt werden.
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Datum: 18.11.2020 - 17:09 Uhr
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