Umgehung der Schuldenbremse? Nichtüberall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin

(ots) - Mindestens 15 Milliarden Euro Neuverschuldung tragen nichts zur Bekämpfung der Pandemiefolgen bei. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in einem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Hätte der Bundestag bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts nicht erneut eine Notsituation festgestellt, hätten es diese Ausgaben wegen der Schuldenbremse höchstwahrscheinlich nicht in den Haushaltsplan geschafft. "Da zur Bekämpfung der Krisenfolgen die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde, waren die finanziellen Schleusen offen. Das hat die Bundesregierung ausgenutzt und Projekte finanziert, die ohne die Krise kaum mehrheitsfähig gewesen wären. Nicht überall, wo Krisenbekämpfung draufsteht, ist auch Krisenbekämpfung drin. Die Rechnung werden künftige Generation zahlen, die für die zusätzlichen Schulden zur Kasse gebeten werden", so INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr.

Der Staat hat in der Krise eine stabilisierende Funktion, die eine höhere Neuverschuldung rechtfertigt. Aber auch während einer Krise darf der Staat nicht verschwenderisch agieren. Unnötig ausgeweitete Mehrausgaben erhöhen nicht nur die Gesamtverschuldung, sie können sich sogar negativ auf die künftige Konjunkturstabilität auswirken, da die Mehrausgaben in Branchen fließen, die kaum oder gar nicht negativ von der Krise betroffen sind. Studienautor Prof. Dr. Jens Boysen-Hogrefe: "Die Stabilisierungspolitik wird dadurch ineffizient. Vielmehr verursacht der Staat durch diese Interpretation der Ausnahmeregel der Schuldenbremse zusätzliche und vermeidbare Konjunkturschwankungen."

Statt pauschal 30 Milliarden Euro als "globale Mehrausgaben" freizugeben, hätte der Bundestag auch abwarten und gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt genehmigen können. Boysen-Hogrefe: "Durch die globale Mehrausgabe besteht nun der Anreiz für die Bundesregierung, auch ineffiziente Ausgaben zu tätigen, schlicht weil ein entsprechender Finanzrahmen vorhanden ist. Diese Anreize könnten gerade in einem Wahljahr besonders hoch sein."



Pellengahr: "Die aktuelle Haushaltspolitik zeigt deutlich, dass wir so schnell wie möglich wieder eine funktionierende Schuldenbremse brauchen. Ohne grundgesetzlichen Druck schafft es die Politik offensichtlich nicht, konsequent verantwortungsvoll und sparsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen."

Die Studie des IfW Kiel und einen Blogbeitrag zum Thema finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Pressekontakt:

Pressesprecher INSM: Florian von Hennet, Tel. 030 27877-174;
hennet@insm.de

Original-Content von: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 14.02.2021 - 11:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1880894
Anzahl Zeichen: 3124

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 495 mal aufgerufen.

Koalitionsausschuss: Ein großer Schritt für die Koalition, ein kleiner für die Wirtschaft / INSM lobt Arbeitsrechtsflexibilisierung und Bürokratieabbau, vermisst aber spürbare Entlastungen ...
Berlin - INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Mehr, als sich die Koalition zugetraut hätte, aber kein Aufbruchssignal" / INSM-Volkswirte bewerten (https://www.insm.de/aktuelles/oekonomenblog/ergebnisse-des-koalitionsausschusses-rente-und-buerokratie-sehr-gut-entlastungen-gehen-nicht

ifo-Studie im Auftrag der INSM / Sparpotenzial von 60 Milliarden Euro bis 2030 im Bundeshaushalt ...
Im Bundeshaushalt gibt es Einsparpotenzial von zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr, die sich bis zum Jahr 2030 auf dann 60 Milliarden erhöhen, so das erste Zwischenergebnis einer Studie des ifo-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Laut ifo-Präsident Cleme

Studie: Sozialstaat noch kaputter als gedacht. Reformgewinne sind verspielt, demografische Zeitenwende steht ins Haus. ...
Neue Prognos-Studie im Auftrag der INSM analysiert Rente, Gesundheit und Pflege. Deutschland zahlt in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Die ergibt eine neue Prognos-Studie, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) d

Weitere Mitteilungen von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Intransparentes Transparenzregister ...
Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. [1] Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher. "Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr Optionen gegeben werde

Robert Habeck: Corona-Staatshilfen sollten Industrie zum Wandel motivieren ...
Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert eine stärkere Bindung der Mittel aus dem Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einen notwendigen industriellen Wandel. Habeck sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit den Akuthilfen werden in der absoluten Not Existenzen gesichert -

Die Kretschmanns und die Politik: Offenheit statt Rückzug / Kommentar von Jens Schmitz ...
Eine Krebsdiagnose ist immer ein Schlag, für Betroffene und für Angehörige. Viele ziehen sich erst einmal zurück. Gerlinde Kretschmann ist das nicht vergönnt. Möglich, dass die Erkrankung der beliebten First Lady zu anderen Zeiten noch eine Weile hätte geheim bleiben können. Doch ihr Mann Wi

Kitas in NRW könnten am 22. Februar in Regelbetrieb zurückkehren - SPD kritisiert Familienminister ...
Düsseldorf. Die Kindertagesstätten in NRW könnten schon ab dem 22. Februar zum Regelbetrieb zurückkehren. NRW-Familienminister Joachim Stamp will zu diesem Datum den Appell an Eltern aufheben, Kinder nicht in die Betreuung zu schicken, wie aus einem Positionspapier der SPD hervorgeht, das dem &q