Bayernpartei: Eindruck der "Corona-Kriegsgewinnler von der Union" ist verheerend für die Demokratie

(ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 Euro dafür bekommen haben, Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit Behörden vermittelt zu haben. Im Zuge der Ermittlungen wurden Büros, weitere Objekte und die Privatwohnung des CSU-Politikers durchsucht.

Und bei aller gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung, schließlich stehen die Ermittlungen erst am Anfang, ist dies doch ein verheerender Eindruck. Vor allem, da der Vorfall weitere Kreise zieht. Neben der in der Presse gemutmaßten Verwicklung weiterer CSU-Politiker geht auch eine Spur zum Bundes-Gesundheitsminister Spahn. Nüßlein hat, so die Presse, auf eine Spahn-Zusage verwiesen.

Und ebenjener Jens Spahn steht auch mit einem anderen Vorfall im berechtigten Feuer der Kritik. Hat er doch am 20. Oktober abends an einem Dinner teilgenommen. Morgens warnte er noch via "ZDF-Morgenmagazin" vor Ansteckungsgefahren durch soziale Kontakte. Bei dem Dinner wurden die Anwesenden übrigens aufgefordert, 9.999 Euro an die Wahlkreis-CDU Spahns zu spenden. Hierzu sollte man wissen, dass dies ein ganzer Euro unterhalb der Grenze ist, ab der Spender namentlich genannt werden müssen.

Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kritisierte dies scharf und forderte zudem lückenlose Aufklärung: "In einer Zeit, in der etwa Gastronomen, Künstler und Friseure reale Existenzängste haben oder Kinder von der Polizei vom Schlittenberg gejagt werden, leisten sich diese Herrschaften solche Eskapaden.

Es geht hier um mehr als "Wasser predigen und Wein trinken", was an sich schon schlimm genug wäre. Es geht darum, dass hier womöglich Personen ihre Stellung ausgenutzt haben und sich an der Krise auch noch bereichern. Dieser Eindruck der "Kriegsgewinnler von der Union" ist aber jenseits parteipolitischer Interessen verheerend für unser demokratisches Gemeinwesen. Die Vorwürfe müssen daher ohne Vorbehalt aufgeklärt werden und natürlich sind dann auch gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen zu ziehen."



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