Kommentar von "nd.DerTag"über das Steuerrecht und die VVN

(ots) - Konsequenter und breiter gesellschaftlicher Antifaschismus ist eine Notwendigkeit, heute mehr denn je. Schikanen von Behörden für bedeutende antifaschistische Organisationen ändern nichts an dieser Feststellung, beeinflussen aber die Bedingungen der politischen Arbeit - und verraten viel über die Stimmung im Land. Als der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten" nach mehreren Jahren des Rechtrucks Ende 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, war die Wut groß. Zurecht stufte man das Vorhaben als politischen Angriff ein. Über den Kniff des Steuerrechts sollte wie auch bei anderen kritischen Initiativen der Spielraum eingeschränkt werden. Proteste und Solidaritätsbekundungen quer durch die Bevölkerung konnten nun jedoch einen wichtigen Teilerfolg bewirken: Der VVN wird rückwirkend ab 2019 wieder die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Dies ist ein bedeutender Sieg für alle Antifaschisten in Deutschland. Gemeinsam hatte man sich entschlossen, die VVN zu unterstützen, viele sind neu beigetreten. Der Druck zeigte Wirkung.

Gelöst sind die zugrunde liegenden Probleme jedoch nicht. Das Gemeinnützigkeitsrecht ist nach wie vor veraltet und lässt sich so weiter instrumentalisieren, um gegen unliebsame Projekte vorzugehen. Der Status der VVN bleibt so auch weiter von den Bewertungen der Geheimdienste und seiner Erfüllungsgehilfen abhängig. Ob der Verein noch den Gemeinnützigkeitsstatus für 2016 bis 2018 erhält und inwiefern jetzt noch Steuern nachgezahlt werden müssen, ist bisher unklar.

Die rechten Mobilisierungen wie auch die Angriffe durch Finanzbehörden, Verfassungsschutzämter und Innenminister werden zudem wohl weitergehen. Im Zweifel werden sie andere Wege suchen, um Antifaschisten das Leben schwerzumachen. Auch in diesen Fällen hilft einzig Solidarität.

Pressekontakt:

nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.03.2021 - 18:38 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1892441
Anzahl Zeichen: 2054

Kontakt-Informationen:
Stadt:

nd.DerTag

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 507 mal aufgerufen.

nd.DerTag: Ein Sparpaket voll schlechter Überraschungen / Kommentar zum Streichkonzert im Gesundheitswesen ...
Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den Pro

Linke-Spitzenkandidatin: In Sachsen-Anhalt muss sich die CDU auf uns zubewegen ...
Die Linke-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, wäre bereit, mit der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze zu kooperieren, "um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten". Das sagte von Angern der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der

"nd.DieWoche": Ministerin Reiches Irrweg am Strommarkt - Kommentar zu den Ausbauplänen für Gaskraftwerke ...
"Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Ener

Weitere Mitteilungen von nd.DerTag / nd.DieWoche

Die harten Kämpfe der BayernSPD / Machtkämpfe, Kampfkandidaturen, Streit: Es rumort kräftig unter den Genossen. Von Christine Schröpf ...
Es rührt sich was in der BayernSPD. Auch wenn es zuletzt oft Kampfkandidaturen und heftig ausgetragener Streit waren, die publik geworden sind. Hauptauslöser ist die Furcht der Genossen, dass die Partei im Freistaat bei der Bundestagswahl böse abstürzt, zwei Jahre später bei der Landtagswahl wo

Medienpsychologe Jo Groebelüber Merkel: Vorbild für bessere Fehlerkultur ...
Das öffentliche Eingeständnis Angela Merkels, mit den Plänen für die Osterruhe einen Fehler gemacht zu haben, verbunden mit der Bitte um Verzeihung, kann aus Sicht des Medienpsychologen Jo Groebel Vorbildcharakter für den Umgang mit Fehlern haben. Groebel sagte der "Heilbronner Stimme"

Kanzleramtschef Braun bei "maischberger. die woche" zu den Oster-Ruhetagen: "Das war ein großer Fehler. So etwas darf nicht nochmal passieren." ...
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat eingeräumt, dass die Idee der "Ruhetage" rund um Ostern rechtlich nicht abschließend geprüft war: "Das war ein großer Fehler, weil er dazu geführt hat, dass viele Menschen sich darauf eingestellt haben. Das darf man nicht geringschätzen

Das süße Gift der Schulden ...
Die Zinsen sind niedrig, die Staatsschuldenquote im Vergleich zu anderen Industrienationen überschaubar - da wird man schnell süchtig nach dem süßen Gift der Schulden. Und wenn man schon so leicht an Geld kommt wie derzeit, nimmt Scholz gleich etwas mehr auf, als er mit Gewissheit benötigt, und