Gauland: Versager-Regierung braucht nicht noch zusätzliche Befugnisse
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"Die Forderung der Bundeskanzlerin nach noch mehr Machtkonzentration bei der Bundesregierung ist absurd und ein Angriff auf unsere Verfassung.
Die Bundesregierung hat beim Umgang mit der Corona-Krise auf ganzer Linie versagt. Der nicht erfolgte Schutz der Risikogruppen hat viele Leben gekostet und die vom Bund entwickelte Warn-App ist ein Flopp.
Bei der Organisation der Impfstoffbeschaffung hätte sie alle Fäden in der Hand gehabt, hat aber die Verantwortung lieber an eine dafür völlig ungeeignete EU-Bürokratie abgeschoben.
Das letzte, was diese Versager-Regierung nun braucht, sind weitere Zuständigkeiten und Befugnisse."
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Datum: 30.03.2021 - 12:08 Uhr
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